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Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 #ltwbw21

Am kommenden Sonntag wählt der Süd-Westen ein neues Landesparlament.

Heute vor 10 Jahren ist in Fukushima das eingetreten, was nur rein statistisch einmal in 100 Millionen Jahren passieren sollte, und das gleich 3 Fach: Ein SuperGAU in einem Atomkraftwerk. In Fukushima explodierten nach einem durch ein Seebeben ausgelöstem Tsunami 3 Blöcke des dortigen AKW und setzten und setzen bis heute große Mengen an Strahlung frei.

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In Deutschland sorgte das für ein Tsunami in der Politik. Kanzlerin Merkel kippte die gerade durch sie persönlich verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wieder und beschloss den Ausstieg aus der Kernenergie. Wie wir heute wissen, tat sie das so kopflos, dass der deutsche Steuerzahler den AKW-Betreibern noch viele Milliarden Euro nachwerfen und zudem die Entsorgung der atomaren Überreste bezahlen darf.

Die Grünen befanden sich in einem historischen Umfragehoch, das sie in der Lage waren, ihren Stimmanteil bei der BaWü-Landtagswahl 2011 locker zu verdoppeln. Die CDU lag zwar immer noch vorn, doch für eine Fortführung der Regierung aus CDU und FDP reichte es nicht mehr. Die Grünen bildeten zusammen mit der SPD, unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die neue Landesregierung. Ein absolutes Novum in der bundesdeutschen Politik.

Letzte Landtagswahl 2016

Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg konnten die Grünen ihren Stimmenanteil weiter ausbauen und wurden sogar stärkste Kraft im Südwesten der Republik. CDU und SPD erlebten dagegen ein regelrechtes Desaster. Das führte auch dazu, dass die bisherige Koalition aus Gründe und SPD ihre Arbeit nicht fortsetzen konnte. Und so kam es – auch wiederum erstmalige in der bundesdeutschen Geschichte – zu einem Bündnis von Grünen und CDU unter Führung der Grünen. Der grüne Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bleib weiterhin im Amt, diesmal in einer grün-schwarzen Koalition. Das wurde schon damals aus Zeichen für eine mögliche Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 gewertet.

Landeswappen Baden-Württemberg

Landeswappen Baden-Württemberg

Ausblick auf die Landtagswahl 2021

Am Sonntag, den 14. März 2021 sind die rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg abermals aufgerufen, eine neue Landesregierung zu wählen.

Wenn man den Prognosen der Wahlforscher glauben will, was man nicht ohne Einschränkungen tun sollte, wie viele tatsächliche Wahlergebnisse hierzulande und anderswo gezeigt haben, dann steht der CDU ein weiteres Desaster bevor.

Die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann ist die denkbar schlechteste Kandidatin, die die Christdemokraten aufstellen konnten. Sie gehört dem jetzigen Kabinett Kretschmann als Kultusministerin an und ist damit auch für die Schulen zuständig. In der Corona Pandemie hat sie klar und deutlich gezeigt, dass sie dieser Verantwortung nicht gewachsen ist. Ihr stoisches Festhalten an geöffneten Schulen, trotz hoher Inzidenzwerte und ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie mit den neu aufgetretenen Mutationen, wurde für viele Kinder, Schüler und auch Eltern zu einer echten Gefahr für Leib, Leben und Bildung. Statt sich um die Digitalisierung der Schulen und Hygienestrategien und deren Umsetzung zu kümmern, forderte Eisenmann nur immer wieder beratungsresistent und fast schon autistisch Schulöffnungen.

Diese Kandidatin Eisenmann wird nun für die CDU zum Problem. Die Prognosen gehen davon aus, dass die CDU wohl unter den bereits historisch schlechten 27 Prozent von der letzten Landtagswahl landen wird. Und das in der einstigen Hochburg der Christdemokraten. Bis 2011 war es gar nicht denkbar, dass es in Baden-Württemberg einen anderen als einen CDU Ministerpräsidenten geben könnte.

Schuld daran, dass die CDU wohl ein weiteres Wahldesaster erleben wird, ist auch die Maskenaffäre. Im Frühjahr 2020, als die Corona Pandemie in Deutschland Fuß fasste und die Versäumnisse der seit 16 Jahren von der CDU angeführten Bundesregierung im Bereich Gesundheit voll sichtbar wurden, es fehlte nämlich schlicht und ergreifend an allem, machte einige CDU Bundestagsabgeordnete privat Kasse, mit Geschäften mit dringend benötigten Hygieneartikeln. Während Menschen in den Krankenhäusern starben und Klinikpersonal nicht genug Masken, Handschuhe und Schutzanzüge hatten, weil trotz jahrelanger Hinweise keine ausreichenden Vorräte angelegt wurden, trieben diese CDU Politiker die Preise für solche Dinge in die Höhe und kassierten Provisionen im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro. Moralisch, menschlich und politisch eine absolute Sauerei. Auch das wird sich auf das Ergebnis der Landtagswahl in BaWü und in Rheinland-Pfalz auswirken.

Wahlprognose BaWü LTW 2021

Im Einzelnen sehen die Vorhersagen für die Baden-Württemberg Landtagswahl 2021 wie folgt aus:

  • Grüne: 32 Prozent (2016: 30,3 %)
  • CDU: 23 Prozent (2016: 27,0 %)
  • AfD: 13 Prozent (2016: 15,1 %)
  • FDP: 11 Prozent (2016: 8,3 %)
  • SPD: 11 Prozent (2016: 12,7 %)
  • Linke: 4 Prozent (2016: 2,9 %)
  • Sonstige: 6 Prozent

Die Grünen bleiben damit auch bei der morgigen Landtagswahl stärkste Kraft im Parlament in Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Kretschmann könnte ihre Arbeit wohl auch trotz der Verluste der CDU fortsetzen. Es wäre aber eine Ampel-Koalition aus Grüne, SPD und FDP rein rechnerisch möglich. Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Wahlvorhersagen auch so eintreffen.

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