Diese juristische Spielchen werfen darüberhinaus auch ein besonders Licht auf die demokratische Einstellung der Handelnden. Ein parlamentarisch beschlossenes Gesetz soll duch einen Verwaltungserlass entkräftet werden. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, auch wenn man in diesem Fall froh sein müßte, daß so das Zensursula-Gesetz keinen Schaden mehr anrichten kann. So aber ist das alles wieder neuer politischer und handwerklicher Mist. Murks soll mit Murks bekämpft werden.

Es gibt übrigens bereits die ersten Stimmen, die der Meinung sind, daß es gar nicht möglich ist, ein bestehendes Gesetz so auszuhebeln und mal ein Jahr auf Eis zu legen, um dann zu entscheiden, ob man es braucht.
Entweder man schafft es komplett ab oder es ist inkraft.
Und von der FDP hätte man die Abschaffung ohne Wenn und Aber erwarten müssen, nach deren bürgerrechtlichen Wahlkampfgetöne.

Mal ganz ehrlich. Das Gesetz ist bereits beschlossen, es lässt sich nicht einfach so zurücknehmen. Das es jetzt ausgesetzt werden soll ist doch auf jeden Fall schon mal mehr als das Inkrafttreten in den nächsten Tagen.
Und wenn man den Tagesspiegel-Artikel richtig gelesen hätte dann wäre man schnell auf den Punkt gekommen das 2011 die Sperren wohl nicht mehr notwendig sind. Nun, sie werden evaluiert und dann, wenn alles nach Plan läuft, nicht mehr notwendig sein.

Ich frage mich manchmal ob manche Menschen einen inneren Zwang dazu verspüren immer nur die schlechten Aspekte zu sehen, ich finde es gut das dass Gesetz jetzt nicht mehr durchgewunken wird. Schließlich hätte die FDP das auch alles so lassen können und sich nicht der Kritik aussetzen müssen. Und außerdem hat die FDP nun mal nur der “kleine” Partner in den Verhandlungen. Es haben sich anscheinend noch zu viele von dem Gelaber der “neoliberalen Weltverschwörung” verdummen lassen.

Beim Tagesspiegel gibt dazu auch einen passenden Artikel mit dem Tenor: “Noch so ein Sieg [der FDP], und wir sind verloren!”

Warum wird da noch nichts konkretes veröffentlicht (wenigstens eine kurze PE mit dem entscheidenden Satz), aber trotzdem von einem Durchbruch gesprochen?

Ich glaube, da hat jemand was zu verbergen.

Ich glaube, dass es sich um ein Plazebo handelt - genauso wie bei der tollen “Neuerung”, dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollen (steht schon sein über 100 Jahren im BGB!).

Die Taktik ist klar: Erstmal Erfolge melden, damit das im Bewusstsein der Wähler hängenbleibt. Wenn später nur die Hälfte stimmt, wird das keine große Meldung mehr bei SpOn. So läuft das heute…

P.S.: Wenn ich mich mit meiner Prognose irren sollte, nehme ich natürlich alles zurück

Hier die Abstimmungsliste des Bundestages zum Internetsperren-Gesetz.

Sofortige Rücknahme dieses Gesetzes wäre die einzig richtige Reaktion gewesen, die man von der “Bürgerrechte-Partei” FDP erwartet hätte. Aber dafür hatte sie weder die Durchhaltekraft noch das Interesse daran, eine Regierungsbeteiligung deswegen zu gefährden.

DerFreitag sieht das ganz ähnlich. Man warf der FDP ein paar Happen hin, die man bei der CDU sowieso nur für den Wahlkampf gebraucht hat (Stichwort Internetsperren). Und die FDP versucht jetzt diese “Zugeständnisse” für sich medial auszuschlachten, obwohl es sich dabei nur um leere Hülsen handelt, weil keinerlei Neuigkeiten beschlossen wurden.