ExInnenminister erwägt erneute Klage gegen Onlinedurchsuchung
Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das “Kompromiss“-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.
Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.
Donnerstag, 15. Oktober 2009 um 12:08 Uhr
[...] läuft zur Zeit noch eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte der exBundesinnminister Gehard [...]
Freitag, 16. Oktober 2009 um 11:33 Uhr
[...] so vorgegeben und stellt nichts Neues dar. Zum Glück gibt es dazu noch eine Verfassungsbeschwerde über die in absehbarer Zeit entschieden [...]