Staatliche Überwachung im Jahre 2009

Wie weit die Überwachung durch den Staat schon heute geht.

Wer immer noch der Meinung ist, man muß sich keine Sorgen machen, solange man nichts zu verbergen hat, sollte sich in aller Ruhe und möglichst unbeobachtet diesen Artikel der ZEIT durchlesen.

Anhand eines ganz normalen Tagesablaufs eines ganz normalen Mitbürgers wird einem die schon heute präsente, ganz normale Überwachung durch den Staat vor Augen geführt. Alles ganz normal.
Bis man plötzlich durch die Verkettung von ganz normalen Vorgängen (Wie war das mit der Teilnahme an der Demo? Und dem Freund aus Pakistan, der monatlich Geld an seine Eltern schickt? Und dem Kauf von 6 Flaschen Blondierung und einem Pack Batterien im Angebot?) in das Raster der Überwachungorgane paßt. Dann wird → mehr lesen…

Berliner S-Bahn stellt Verkehr ein

Schlimm, schlimmer, S-Bahn – Die Berliner S-Bahn stellt ab Montag den Verkehr ein.

Zwar nicht komplett, aber auf der geschichtsträchtigen Stadtbahn zwischen Bahnhof Zoo und Ostbahnhof wird ab Montag der S-Bahn-Verkehr für zweieinhalb Wochen komplett ruhen. Auch andere Linien sind betroffen und werden entweder gar nicht oder nur noch eingeschränkt bedient. Dann herrscht in Berlin das totale Nahverkehrs-Chaos.
Wie lange dieser Zustand erhalten bleibt, darüber darf spekuliert werden. Die S-Bahn-Führung will ab Weihnachten wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehren. Man darf gespannt sein.

Ursache für diese erneuten Einschränkungen in der Leistung der Berliner S-Bahn sind abermals vom Eisenbahnbundesamt (EBA) angeordnete Untersuchungen. Das EBA hat die Sicherheitsauflagen für die S-Bahnreihe 481 nochmals verschärft.
Die Prüfintervalle für die Räder dieser S-Bahn-Fahrzeuge waren bereits → mehr lesen…

Deutsche Bahn will ICE durch TGV ersetzen

Nach den Problemen mit dem ICE will die Deutsche Bahn AG jetzt TGV einsetzen.

Dazu wird sie durch die in letzter Zeit verstärkt aufgetretenen Probleme mit den ICE-Zügen gezwungen. Rund 130 ICE müssen offenbar für mehrere Monate in die Werkstätten, um Probleme mit den Achsen abzuklären und zu beseitigen.

Die ICEs mußten in den letzten Monaten und Wochen wiederholt unplanmäßig überprüft werden. Dazu hatte das Eisenbahnbundesamt die Deutsche Bahn aufgefordert, nachdem es immer wieder zu Problemen mit den Achsen gekommen war. Spektakulärstes Vorkommnis war die Entgleisung eines ICE unmittelbar nach der Ausfahrt aus dem Hauptbahnhof Köln. Nachträgliche Untersuchungen ergaben, daß man wohl viel Glück hatte, daß der ICE nicht auf offener Strecke bei Höchstgeschwindigkeit aus den Schienen sprang.

Nun soll → mehr lesen…

BVerfG schränkt Nutzung von Internet- und Telefondaten weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat die Nutzung von gespeicherten Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.

Diese Daten werden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung seit 1. Januar 2008 von allen Bürgern gesammelt. Jede Internetverbindung, jede Telefonverbindung (egal ob Festnetz oder Mobil), jeder E-Mail-Kontakt, jede SMS und bei Handynutzung auch jedesmal der Standort wird für 6 Monate gespeichert.
Gegen diesen massiven Eingriff in die Rechte eines jeden Einzelnen sind Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anhängig.

Nach einer Entscheidung von heute hat das BVerfG die Nutzung dieser Daten weiter eingeschränkt. Die Daten dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung nur noch dann an die Polizei oder Nachrichtendienste übermittelt werden, wenn es um die Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Person“ oder um die → mehr lesen…

Sind Sparkassen wirklich besser?

Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht, daß das Geld bei einer Sparkasse sicherer sei.

Woher dieses Märchen stammt, ist nicht mehr mit letzter Bestimmtheit sagen. Offenbar ist aber auch Frau Merkel bei einem Interview herausgerutscht, was sie jetzt aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit versucht, wieder zurecht zu biegen.
Die kleinen dummen Anleger glauben jedoch weiterhin alles, was man ihnen vorkaut, und so kam es, daß sie die Sparkassen geradezu bedrängten mit ihrem Geld, das sie wegen gefühlter Unsicherheit bei anderen Banken abgezogen hatten.

Daß ihr Geld natürlich bei jeder deutschen Bank oder deutschen Filiale einer ausländischen Bank (vorausgesetzt sie gehört dem Einlagensicherungsfonds an) gleich sicher ist wie bei einer Sparkasse, ist noch nicht so richtig in die Köpfe vorgedrungen. → mehr lesen…

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