Die Akte Wulff

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

  • Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
    • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
  • Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Mißachtung der Pressefreiheit
  • Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
    • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
    • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
    • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
  • Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
  • VIP-Leasing
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Wulff liefert nicht.

Die versprochenen Antworten bleiben unter Verschluß.

Da hat NochBundespräsident Wulff einiges mit der FDP gemeinsam. Er liefert einfach nicht. Die dem Bürger von ihm im TV-Interview bei ARD und ZDF versprochene Transparenz war nur ein Versprecher. Die angekündigten 400 Antworten auf 400 Fragen bleiben für die Öffentlichkeit verborgen.

Das war’s wohl schon wieder mit der Glaubwürdigkeitsoffensive von Wulff. Noch am Mittwoch in der letzen Woche kündigte Wulff die allumfassende Transparenz in Bezug auf seinen dubiosen Hauskredit und seinen Umgang mit den Medien an. Über seine Anwälte wollte Wulff alle Fragen klären lassen. Diese Transparenz sollte neue Maßstäbe in Deutschland setzen.

Das hat sie auch, allerdings im negativen Sinne, denn keine Woche später erweisen sich die Ankündigungen mal wieder nur → mehr lesen…

Warten auf den Rücktritt

Wann tritt Wulff endlich zurück?

Nach dem Warten auf’s Christkind kommt nun das Warten auf den Rücktritt des NochBundespräsidenten Wulff. Nur daß hierbei niemanden zum Lachen ist oder allgemeine Freude herrscht. Deutschlands Ansehen leidet unter diesem Zustand und diesem Präsidenten.
Würde man derzeit eine Umfrage starten zur politischen Zukunft von Christian Wulff, könnte die nur so aussehen:

Soll Wulff zurücktreten? Bitte ankreuzen:

  • JA
  • JA
  • Ist der immer noch da!?

Sein geplanter Befreiungsschlag in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF (BILD hat ihm ja die Freundschaft gekündigt), in dem er versuchte, sich als Opfer darzustellen, ging total in die Hose. Von Unrechtsempfinden keine Spur. Und selbst kleinste moralische und rechtliche Dinge sind Wulff offenbar völlig fremd. Seine Aussage „Er will → mehr lesen…

Kann man Wulff seines Amtes entheben?

NochBundespräsident Wulff will offenbar im Amt bleiben. Kann man ihm dieses Amt entziehen?

Herr Wulff ist offensichtlich noch immer nicht gewillt, sich den Tatsachen zu stellen und seinen Rücktritt zu erklären. Mit seinem Drohanruf bei der BILD hat er jedoch das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht. Ein Bundespräsident, dem die Pressefreiheit nur solange etwas bedeutet, wie diese nicht die eigenen Belange betrifft, ist untragbar für einen demokratischen Staat.
Heute will sich Wulff wohl noch mal erklären. In einem Fernsehinterview, das voraussichtlich heute abend in der ARD und im ZDF gesendet werden soll, will er Stellung zu den Vorwürfen nehmen.

Und dann wieder um das Vertrauen Menschen bitten!? Wie lange soll das Trauerspiel noch weitergehen? Niemand will mehr irgendwelche Rechtfertigungsreden → mehr lesen…

Die Pressefreiheit und der Wulff

Der unausweichliche Rücktritt oder wieso ist Wulff noch immer im Amt?

NochBundespräsident Wulff zeigt zumindest eines: Standhaftigkeit. Er bleibt einfach im Amt, obwohl er damit sich selbst und vorallem dem Land, dessen Bundespräsident er sein wollte, massiv Schaden zufügt. Vielleicht ist es aber nur Beratungsresistenz oder mangelnde Intelligenz, die ihn dazu bringen, trotz der unerhörten und mittlerweile bestätigten Vorwürfe weiter zu schweigen und weiter am Sessel im Schloß Bellevue zu kleben.

Wulff soll vor Erscheinen der ersten Berichte zu seinem nebulösen Hauskredit dem Chefredakteur seines einstigen Haus- und Hofblattes BILD Drohungen auf den Anrufbeantworter gesprochen haben. Damit wollte er Einfluß auf die Berichterstattung nehmen und verhindern, daß BILD die Berichte wirklich bringt. Wie sehr Wullf offenbar am Limit segelt, → mehr lesen…

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