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3. Juni 2015
von Informelles
1 Kommentar

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

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Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das → mehr…

1. Dezember 2014
von Informelles
Kommentare deaktiviert für PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, → mehr…

31. Oktober 2014
von Informelles
2 Kommentare

PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die → mehr…

10. September 2014
von Informelles
Kommentare deaktiviert für PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet → mehr…

27. November 2013
von Informelles
5 Kommentare

GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden → mehr…