Schlagwort: Europa

Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

Politik , , , , ,

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , ,

Putin kapert die Krim und der Westen schläft weiter

Die Schockstarre des Westens.

Rußland hat die ukrainische Halbinsel faktisch und ohne einen Schuß abgeben zu müssen annektiert. Der Westen war währenddessen damit beschäftigt, zu telefonieren, schlaue Interviews zu geben und Drohungen gegen Putin auszustoßen. Am Ende waren Deutschland und die EU aber nicht einmal dazu in der Lage, ihre Terminkalender miteinander abzustimmen, um sich kurzfristig zu informellen Gesprächen untereinander zu treffen. Auf diesen will man dann besprechen, wie man Putin in die Schranken weisen kann.

Rußland hat in der Zeit Fakten geschaffen. Die Krim wird wohl nie wieder ein fester Bestandteil des ukrainischen Staates sein. Vielmehr sind ein eigenständiger Staat „Krim“ oder der Anschluß an Rußland im Bereich des jetzt noch tatsächlich Möglichen.
Was mit der Ukraine selbst geschieht, → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Super-Wahl-Sonntag

Heute entscheidet sich europaweit die politische Zukunft.

Frankreich, Griechenland und Schleswig-Holstein stehen heute im Fokus. In diesen 3 Ländern stehen wichtige Wahlen in Haus.

Frankreich wählt heute in der Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und Francois Hollande den neuen Präsidenten. Sarkozy wird sein Amt im Elysée-Palast nur mit viel Glück behalten können. Die ersten Auszählungen der Franzosen in den Überseegebieten deuten daraufhin, daß es einen neuen Amtsinhaber geben wird.

In Griechenland stimmen die Wähler über ein neues Parlament ab. Zum ersten Mal nach Beginn der Finanzkrise darf der griechische Bürger seiner Meinung Luft machen. Die beiden großen Volksparteien werden aller Voraussicht nach stark abgestraft werden. Nach Umfragen stehen den Griechen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, weil davon auszugehen ist, daß sich zum einen → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, der unbedingt wahr werden sollte und dann auch wurde. Unter den Geburtsfehlern des Euro leidet heute der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Das → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 2 3 4