Schlagwort: Europa

Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

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Das griechische Desaster

Der mögliche Grexit wird vor allem eins: extrem teuer. Probleme wird er nicht lösen.

Die jüngsten Entwicklungen im Euroland Griechenland kommen einem endlosen Drama gleich. Mit dem Unterschied, daß es bei der griechischen Tragödie offenbar nur den Weg ins Verderben gibt, kurze Lichtblicke sind ausgeschlossen.

Früher wurde den Kindern noch das Märchen „Von einem, der auszog, um das Fürchten zu lernen“ erzählt. Heute müßte der Titel in „Von einer, die auszog, ein Land totzusparen und so das Fürchten lehrte“ umbenannt werden. Die Rede ist natürlich von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Als Kanzlerin der stärksten Wirtschaftskraft im Euroraum hat sie selbstverständlich den größten Einfluß auf die Entscheidungen in der EU und im Euroraum. Ohne Deutschland geht da nichts. Und so → mehr lesen…

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Europawahl ungültig?

Offenbar gab es mehrere Millionen ungültige Stimmen.

Wenn es ganz hart kommt, dann müßte die Europawahl vom 25. Mai 2014 für ungültig erklärt werden und es muß europaweit neu gewählt werden. Dann müssen die Partei- und Wahlkampfzentralen ihre Drucker wieder anwerfen und neue bzw. alte Wahlplakate erneut aufs Papier plotten. Vielleicht erreicht der Wahlkampf dann endlich eine gewisse intellektuelle Tiefe und die Kandidaten, die von den Parteien und politischen Gruppierungen aufgestellt werden, erhalten endlich die nötige Aufmerksamkeit.

Millionen ungültige Stimmen?

noch ist nichts entschieden. Klar ist jedoch, daß es bei dieser Europawahl wohl mehrere Millionen ungültige Stimmen gegeben haben könnte. Eine prominente ungültige Stimme gehörte Giovanni di Lorenzo. Dieser gab höchstpersönlich in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ zu, zweimal seine → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Europawahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wie viele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam → mehr lesen…

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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH passte es gar nicht, dass sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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