Transrapid soll weiterentwickelt werden

Die Bundesregierung will weiterhin Steuergelder in den Transrapid investieren. Die Technik-Grundlagen sollen nicht nach China verkauft werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee angekündigt:

Ich appelliere an die beteiligten Firmen, weiter zu machen und sich nicht entmutigen zu lassen. Ich glaube an die Technologie und deren Einsatz dort, wo das Rad-Schiene-System nicht so gut ausgebaut ist wie in Europa. Deshalb wird die öffentliche Hand die Transrapidversuchsstrecke weiter angemessen unterstützen.

Die Magnetbahntechnik habe seiner Ansicht nach eine Zukunft, vor allem bei der Überwindung großer Strecken und er sei fest davon überzeugt, daß „der Transrapid im Ausland noch Käufer finden“ wird.

Quelle: Handelsblatt

Das muntere Steuergelder-Versenken geht offenbar weiter. Hatte nicht Steinbrück absolute Haushaltsdisziplin und Zurückhaltung seiner Ministerkollegen verlangt!? → mehr lesen…

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Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Der Chef der Partei DIE LINKE will die Telekom und die Post wieder verstaatlichen. Ebenso die Stromwirtschaft.

Daß Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt,

sagte Lafontaine der Zeitung „Die Welt“. Auch die Bahnreform sollte gestoppt werden und die Bahn in Staatsbesitz bleiben. Vorallem der Stromsektor hat es ihm angetan:

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden.

Quelle: SPIEGEL online

Ob das der richtige Weg ist, die Abzockermethoden der Stromriesen zu beenden, darf bezweifelt werden. Fest steht jedoch, daß man den vier großen Stromproduzenten in Deutschland mal gehörig auf die Finger klopfen → mehr lesen…

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Merkels Reformbilanz ungenügend

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nannte Merkels Reformbilanz „ungenügend“. Damit haben die Wirtschaftsvertreter innerhalb der CDU Merkel erstmals ungewöhnlich scharf kritisiert. Schlarmann warf Merkel vor, von den Partei-Grundsätzen abzuweichen und zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen.

Für Reforminhalte interessiert sich Angela Merkel kaum noch. Das Unionswahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müll. Die Grenze ist überschritten. Ein solcher Kurs wird nicht länger hingenommen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Was hat die CDU von der Opportunistin Merkel denn anderes erwartet? Sie wird ihr Mäntelchen immer in den Wind hängen und hat offenbar ein gutes Gespür dafür, wann es Zeit ist, seine Meinung gewinnbringend zu ändern. → mehr lesen…

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Zusammenarbeit Siemens + BND

Siemens hat offenbar über Jahrzehnte aufs engste mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen gearbeitet. Ein BND-Kontaktmann saß sogar im Vorstand und war für die hoch korrupte Kommunikationssparte zuständig.

Siemens war der Haus- und Hoflieferant vom BND und war der „technische Hilfsdienst“ der Agenten. Abhörtechnik wurde in alle Welt geliefert. Da Siemens für Fernwartungsaufgaben Zugriff zu den von ihr gelieferten Anlagen hatte, liegt der Schluß nahe, daß der BND diese Zugriffswege für Überwachungs- und Abhöraktionen nutzte.

Damit ist ein neuer Tiefpunkt im Ansehen des einst mal führenden Technologiekonzerns erreicht.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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Kündigung wegen falscher Hautfarbe

In Osnabrück wurde der Afro-Deutschen Natasha Kelly die Wohnung gekündigt. Begründung des Vermieters ganz unverblümt:

Einige Mitmieter des Wohnhauses sind mit Ihrer Herkunft und Hautfarbe und mit Ihrer persönlichen Situation als Alleinerziehende nicht einverstanden.

Ihre Anwältin kann diese so offen diskriminierenden Worte kaum glauben. Natasha Kelly wird jetzt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz klagen. Sie könnte damit zum Präzedenzfall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden, nach dem niemand wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, einer Behinderung, des Lebensalters, der Religion und der Weltanschauung oder sexuellen Identität benachteiligt werden darf, denn das AGG griff bisher nur im Arbeitsbereich und nicht im zivilen Leben.

Quelle: Stern → mehr lesen…

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