Birma läßt Helfer endlich ins Land

Die Militärjunta Birmas hat sich bereit erklärt, alle ausländischen Helfer ins Land zu lassen.

Diese späte Einsicht bei den Generälen ist dem Engagement von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu verdanken. Ban Ki Moon hatte sich mit Junta-Chef Than Shwe in Birmas Hauptstadt Naypyidaw getroffen und diesen Durchbruch erzielt:

Ich hatte ein sehr gutes Gespräch mit ihm. Er hat sich einverstanden erklärt, daß alle Helfer ins Land gelassen werden, unabhängig von ihrer Nationalität.

Bisher hat die Junta nur einheimische Mitarbeiter von UN- und anderen Hilfsorganisationen in die durch den Zyklon „Nargis“ verwüsteten Gebiete gelassen. Auch Hilfslieferungen über den Flughafen Rangun wurden nur zögerlich zugelassen. Schiffe, die voll beladen mit Hilfsgütern vor der Küste Birmas liegen, wurden nicht in die Häfen gelassen. → mehr lesen…

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Glos will neue Kfz-Steuer stoppen

Bundeswirtschaftsminister Glos will einem Zeitungsbericht nach die Pläne für eine Berechnung der Kfz-Steuer kippen.

Das Bundesfinanzministerium hatte Pläne vorgelegt, nach denen die Kfz-Steuer ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden sollte. Das will Glos verhindern und legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete:

Dem Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen werden zu Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte führen.  Außerdem ist es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

Sollte Glos mit seinem Nein durchkommen, könnte das die Klimaschutzziele der großen Koalition ernsthaft gefährden. Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß bis zu 40 Prozent gesenkt werden.

Quelle: FTD

Ausgerechnet Glos, der sonst nicht gerade durch zu viel → mehr lesen…

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Geht uns bald das Öl aus?

Eine Expertengruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik warnt vor einem dramatischen Öl-Engpass.

Die Experten haben sich in der Energy Watch Group organisiert und erstellen regelmäßig Forschungsarbeiten zum internationalen Ölmarkt. Eine jetzt vorgestellte Studie besagt:

Die weltweite Ölförderung hat das Fördermaximum mit großer Wahrscheinlichkeit bereits überschritten. Die Verknappung beim Öl ist kein fernes Zukunftsszenario. Vielmehr ist die weltweite Ölförderung schon heute rückläufig und es besteht keine Hoffnung, daß sie noch einmal steigt.

Demnach gehen die Experten davon aus, daß bereits 2006 die maximale Förderquote mit 81 Mio. Barrel pro Tag erreicht wurde. Seitdem geht die Förderung zurück, im Jahr 2020 soll sie nur noch bei 58 Mio. Barrel pro Tag liegen. Damit werden die bisher angenommenen Prognosen radikal gesenkt.

Josef Auer, → mehr lesen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Anwaltsrechte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Anwälten.

Die Wohnung eines Anwalts darf, auch wenn der Anwalt selbst einer Straftat verdächtigt wird, nur unter besonderen Voraussetzungen durchsucht werden. Sollte davon auch noch das Verhältnis des Anwalts zu einem Mandanten betroffen sein, müssen die Durchsuchungsbeschlüsse noch strenger geprüft werden.

Damit hebt das BVerfG die Hürden für Ermittlungsmaßnahmen gegen Anwälte an. Das BVerfg verweist damit auf die herausragende Bedeutung der Anwälte für die Rechtspflege.

Quelle: Handelsblatt

Das Bundesverfassungsgericht stärkt damit wieder einmal die Rechte, die in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollten. → mehr lesen…

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Bußgelder für Verkehrssünder werden drastisch erhöht

Nach einem Kabinettsbeschluß drohen Verkehrssündern jetzt Bußgelder bis zu 3.000 EUR.

Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee.
Deutlich höhere Strafen als bisher drohen demnach vor allem Rasern und Dränglern. Auch Alkohol oder Drogen am Steuer werden zukünftig härter bestraft. Die neue Obergrenze für solche Delikte soll bei 3.000 EUR statt bisher 1.500 EUR liegen. Auch können die Bußgeldstellen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, auch bei Mehrfachverstößen.

Der neue Bußgeldkatalog soll ab 01.01.2009 gelten. Tiefensee geht davon, daß Bundestag und Bundesrat zustimmern werden und dieser Termin eingehalten werden kann. Er verteidigte die Pläne und hob die abschreckende Wirkung hervor:

Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, daß wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen,

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