Bei Schulabbruch droht jungen Ausländern Ausweisung

In Berlin droht jungen Ausländern bei vorzeitigem Schulabbruch die Ausweisung.

Mit dieser Drohgebärde sollen ausländische Jugendliche zum Lernen motiviert werden.
Der neue „Anwendungshinweis“ zum Aufenthaltsrechts gilt schon seit März im Bundesland Berlin. Danach können Jugendliche ohne deutsche Staasbürgerschaft, die mindestens 16 Jahre alt sind, nur dann eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, einen Schulabschluß haben, in der Ausbildung sind oder Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. Ohne diese Voraussetzungen kann eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werde, schon gar nicht eine Niederlassungserlaubnis.

In Berlin liegt die Quote der ausländischen Schulabgänger, die keinen Abschluß haben, bei 20 Prozent. Vielen von diesen landen über kurz oder lang bei Hartz4 oder werden kriminell. Diesen Mißstand will der rot-rote Senat nun → mehr lesen…

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Datenskandal: Adressen von allen Deutschen im Umlauf

Der Skandal um den illegalen Handel mit privaten Adressen weitet sich aus.

Nach Aussagen von Datenschützern sind die Adressen der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Umlauf. Darunter befinden sich auch Angaben zu hochsensiblen Aspekten.
So werden nach Aussage des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz zur Zeit „etwa 10 bis 20 Mio. Kontodaten“ illegal gehandelt.

Benutzt werden diese Daten hauptsächlich zu Marketingzwecken, allerdings auch für unseriöse Praktiken, vorallem von Callcentern. Hier werden die angerufenen Kunden mit fingierten Glückspielteilnahmen und Aboverkäufen  abgeschöpft. Die vollständigen Angaben zu Adresse und Konto sind ja bekannt.

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Nun ist auch die Politik aufgewacht und fordert einen besseren Datenschutz. „Es gebe akuten Handlungsbedarf“ äußerte bspw. der SPD-Bundestagsfraktionssprecher Wiefelspütz. Allerdings nur bei der privaten Wirtschaft.

Hier lauert Big Brother,

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Bundestagsabgeordnete verlangten nach einem „Neger“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem „Neger“.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten „unangemessen und schikanös“.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

  • Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen,
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Olympia: Chinesen verhindern sämtliche Demos

Trotz der Ankündigung der Chinesen, daß Demonstrationen während der olympischen Spiele erlaubt seien, wurden bis jetzt alle Demos verhindert.

In Peking wurden extra 3 sogenannte Protestzonen eingerichtet, in denen die angemeldeten Demonstrationen standfinden sollten. Stattgefunden hat bis jetzt keine. Aber nicht, weil die Chinesen das glücklichste Volk der Welt und ohne Probleme sind. Nein, weil die chinesische Führung bis jetzt jede Kundgebung aktiv verhindert hat.

Nun ist die Einrichtung einer Protestzone schon mal ein Witz an sich. Demonstrationen nur in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Zonen können natürlich nicht die gewünschte Wirkung entfalten und haben mit Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit absolut nichts zu tun. Das allein ist schon eine wichtige Demonstration der Demokratieunfähigkeit der chinesischen Führung und zeigt deren Angst vor dem → mehr lesen…

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UNO nennt Einbürgerungstests diskriminierend

Die Vereinten Nationen (UNO) prangern die deutschen Einbürgerungstes als diskriminierend an.

Der Länderbericht der UNO-Rassismusexperten hat die Fragebögen, die beim Einbürgerungstest in Deutschland ausgefüllt werden müssen, ausgewertet. Mehr als 20 Kritikpunkte wurden gefunden.

Besonders der Fragebogen aus Baden-Württemberg wurde heftig kritisiert. Er enthielte einige diskriminierende Formulierungen. Welche genau das sind, ließen die Rassismusexperten allerdings offen.

Die UNO forderte die Bundesregierung auf, sie solle auf die Bundesländer dahingehend einwirken, daß die Fragebögen in Zukunft ohne deratige diskriminierende Fragen auskommen.

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE bezeichnete den UNO-Bericht als „Schande für die Bundesregierung“.

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