BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

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Palast der Republik platt gemacht

Nur noch wenige Überbleibsel stehen vom „Palast der Republik“.

In wenigen Stunden/Tagen wird auch der letzte Rest beseitigt sein. Dann ist „Erichs Lampenladen“ endgültig Geschichte.

1976 wurde der Palast auf dem Gelände des 1950 gesprengten Stadtschlosses eröffnet. Er diente hauptsächlich als Vorzeigebau der DDR. Man wollte Modernität und Weltoffenheit demonstrieren. Im Gebäude hatte auch die Volkskammer ihren Sitz, das Feigenblatt-Parlament der DDR.
Nach der Wende wurden plötzliche Asbestfunde dem Palast zum Verhängnis. Nach jahrelanger Schließung ab 1990 und erfolgter Asbestbeseitigung von 1998 bis 2003 für 35 Mio. EUR beschloß der Bundestag 2003 den Abriß. Dabei war die Asbestbeseitigung noch so ausgeführt wurden, daß danach sowohl Abriß als auch Sanierung möglich gewesen wären.

Auf dem „Deutschen Historischen Museum“, Unter den Linden, → mehr lesen…

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Wo bleibt mein 500 EUR-Gutschein?

Nach Informationen des „Wirtschaftsmagazins“ BILD plant die Bundesregierung, jedem Bürger einen 500 EUR-Gutschein zu schicken.

Einfach so zum Einkaufen. Damit will sie die Wirtschaft ankurbeln. Hat bei den Amis ja auch so toll geklappt.

Dann also her damit, mit meinem Gutschein. Hoffentlich wird der auch überall anerkannt und nicht als „falscher Fuffziger“ abgelehnt 😉

Anstatt mit solchen Gutscheinen um sich zu schmeißen, was ja eh nicht passieren wird, sollte die Regierung lieber an die Senkung der MerkelMehrwertsteuer rangehen. Das würde die Konjunktur nachhaltig stützen.
Wie war das doch noch genau 2004? Die CDU wollte 2 Prozentpunkte mehr und die SPD wollte gar keine Erhöhung. Heraus kam eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent. Soweit zu den mathematischen → mehr lesen…

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Eee-PC ist bestes Netbook

Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest.

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Getestet wurden 6 Netbooks und 11 Notebooks. Trotz dieses nicht ganz fairen Vergleichs schlägt sich das Asus Eee PC 1000H Netbook ganz wacker und kommt auf einen 5. Gesamtplatz, schneidet in den Augen der Tester also besser als so manches Notebook ab. Wenn man dann noch den geringen Anschaffungspreis in Relation zu den anderen Erstplatzierten setzt, kann man im Hause Asus stolz auf sich sein.

Wer also auf DVD-Laufwerk und Leistung für Spiele verzichten und sich mit dem kleineren Bildschirm begnügen kann, liegt mit dem Asus Eee PC 1000H ganz richtig.

Auf den ersten drei Plätzen liegen Samsung R560-Aura, Acer Travelmate und Dell Studio 1535.

Das Testergebnis im Einzelnen:

  1. Samsung R560-Aura P7350
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Statt Piraten Fischerboot versenkt

Im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste hatte Indien in der letzten Woche einen Erfolg vermeldet.

Ein sogenanntes Mutterschiff, von dem die Piraten in kleineren Booten ihre Übergriffe gegen zivile Handelsschiffe starten, wollen die Inder versenkt haben.
Nun stellt sich heraus, daß es sich bei dem Schiff höchstwahrscheinlich um einen gekaperten thailändischen Fischtrawler gehandelt hat.

An Bord der „Ekawat Nava 5“ befanden sich beim Angriff durch die indische Marine noch 16 Besatzungsmitglieder. Diese waren allerdings gefesselt worden, als das Schiff von Piraten gekapert wurde. Das teilte das thailändische Außenministerium in Bangkok mit. Über das Schicksal der Seeleute erfährt man leider nichts genaues.

Jetzt es fängt also schon an, daß jede Nation wild um sich ballert, weil sie annimmt, → mehr lesen…

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