BVerfG-Präsident warnt vor Datenschutz-Supergau

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) warnt vor einem Supergau des Datenschutzes.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG, hat angesichts der letzten Datenskandale in Politik und Wirtschaft die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz gefordert:

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können.

Der Staat muß daher seiner verfassungsrechtlichen Pflicht besser nachkommen und den Datenschutz der Bürger sicherstellen. Kommt er dieser Aufgabe nicht ausreichend nach, dann drohe in Zukunft aufgrund der modernen Technik ein Supergau des Datenschutzes.
Um dieses Horror-Szenario zu meiden, ist der Staat mehr denn je gefordert, die Daten der Bürger besser gegen staatliche und auch gegen private Gefahren zu schützen.

Die große Koalition kommt → mehr lesen…

Politik , , ,

Hatschi!

Zur aktuellen Panikmache in Sachen Schweinegrippe in den Medien schreibe ich jetzt mal nichts.

sau

Wobei hier das Wortspiel von der Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, sehr schön passen würde.

Nur soviel:

  • Bei der geringen Zahl von Infizierten von Epidemie oder Pandemie zu sprechen, ist schon grob fahrlässig.
  • Ja es wird Tote geben, so wie bei jeder normalen Grippewelle jedes Jahr auch.
    Im Straßenverkehr sterben täglich mehr Menschen als durch Grippe.
  • Es kann nicht zu wenig Impfstoff geben, denn es gibt gar keinen.
    Gegen diesen neuen Virus-Typ müßte erst ein Impfstoff hergestellt werden.
  • Wo gibt es Aktien vom Tamiflu-Hersteller…? 😉

Experten halten das Virus mittlerweile für viel ungefährlicher als zunächst angenommen und von den Medien im Sinne der → mehr lesen…

Gesellschaft , , ,

Schwedische Internetprovider speichern keine IP-Adressen mehr

In Schweden speichern die Internetprovider nicht mehr die Verbindungsdaten ihrer Kunden.

So wollen sie ihre Kunden vor Internetüberwachung schützen!

Seit dem 01. April 09 gilt in Schweden ein Gesetz, das den bisher sehr frei gehandhabten Tausch von Musik und Filmen über Filesharing-Programme einschränken soll. Die Unterhaltungsbranche hat nun auch in Schweden das Recht, vom Internetprovider zu erfahren, wer sich hinter einer IP verbirgt.
Bisher war die Herausgabe der Kundendaten nur möglich, wenn im Falle einer Verurteilung auch Haftstrafe drohte. Bei Filesharing ist das eher nicht der Fall. Die Userdaten wurden deshalb auch nicht herausgegeben. Das hat sich mit dem neuen Gesetz geändert. Jetzt reicht eine drohende Geldstrafe für die Herausgabe der Kundendaten. Eine echte Verschlechterung für die Internetuser. Offenbar schreibt → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

airberlin wird 30.

30 Jahre airberlin.

Die mittlerweile zweitgrößte Fluggesellschaft (nach der Lufthansa) wird 30 Jahre alt. Und das ist echt ein Grund zum Feiern. Sind solche Jubiläen doch eher selten im Luftfahrtgeschäft.
Von den großen Staatscarriern mal abgesehen, die zwar mittlerweile in Europa auch meistens privatisiert wurden, aber in ihren Jahren als Quasi-Behörde doch mit viel Steuergeldern und „gutmütiger“ Gesetzgebung mehr als unterstützt wurden, hatten und haben es die privaten Airlines schwer, mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte wirtschaftlich zu überstehen. Entweder wurden sie von größeren Fluggesellschaften geschluckt oder gingen gleich in Insolvenz.
Dieses Schauspiel konnte man zuletzt wieder beim Aufkommen der „Billig“-Airlines betrachten. Erst schießen die neuen Fluggesellschaften wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden und unterbieten sich gegenseitig bei den Ticketpreisen, → mehr lesen…

Wirtschaft , , , , ,

Deutschland geht es besser denn je.

Deutschland hat keine Probleme mehr. Die Krise ist vorbei. Es geht uns besser denn je.

Dieser Schluß liegt nah, wenn es die ARD für nötig befindet, den kompletten Sendeablauf umzuschmeißen und einen Brennpunkt (Sportschau extra) zur Entlassung von Jürgen Klinsmann als Trainer des FC Bayern München zu senden, anstatt sich mit echten Problemen zu beschäftigen.

Und da wären einige zu nennen:

  • Die erst langsam sichtbar werdenden Auswirkungen der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise.
  • Das dilettantische Vorgehen der Bundesregierung beim Versuch der Bewältigung dieser Krisen.
  • Die Veruntreuung von Steuergeldern bei der Sozialisierung der Verluste der Banken.
  • Die Schweinegrippe, die sich anschickt auch auf Deutschland überzugreifen und die dadurch enstehen werdenden Probleme.
  • Die Datenschutzskandale in der deutschen Wirtschaft.
  • Die eklatanten Verletzungen
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