Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Großversuch an der Bevölkerung?

Zur Eindämmung der Schweinegrippe plant Deutschland Massenimpfungen. Die jedoch sind gefährlich.

Im Herbst soll in Deutschland jeder Dritte gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Zu den Ersten, die geimpft werden sollen, zählen Pflegepersonal, Ärzte, chronisch Kranke und andere Risikogruppen, wie bspw. Schwangere und Diabetiker.
50 Millionen Impfdosen wurden dafür von den Bundesländern bestellt. Diese reichen für 25 Mio. Impfungen, denn jeder muß in zwei Durchgängen geimpft werden, weil es sich bei dem Schweinegrippevirus A/H1N1 um einen neuen Virustyp handelt.
Die Kosten für diese größte Impfaktion in Deutschland seit 50 Jahren in Höhe von rund 600 Mio. EUR sollen die Krankenkassen tragen, die sich naturgemäß dagegen wehren.  Die Krankenkassen würden gern die Versicherten an den Kosten beteiligen. Wozu hat man eigentlich noch → mehr lesen…

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Terror: Mallorca komplett abgeriegelt

Die Ferieninsel ist zur Zeit praktisch komplett von der Außenwelt abgeschnitten.

Jetzt kommt es für Mallorca ganz dick. Erst läßt die Schweinegrippe die Angst vor Einbrüchen im für die Insel lebensnotwendigen Tourismus befürchten. Und jetzt kommt auch noch der Terror auf die Insel.

Im Badeort Palmanova, westlich von Palma de Mallorca, ist eine Autobombe vor einer Polizeikaserne explodiert. 2 Polizisten kamen dabei ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt.
Die Regierung der Balearen hat daraufhin die Insel nach außen praktisch komplett abgeriegelt. Flughäfen und Seehäfen wurden geschlossen. Die Ausreise der Attentäter soll damit verhindert werden. Wie lange diese Sperrung aufrechterhalten wird, steht offenbar noch nicht fest.

Der Flughafen Palma de Mallorca ist im Hochsommer, der Hauptreisezeit, nach der Anzahl der abgefertigten → mehr lesen…

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Wieviel Angst hat die CDU?

Die CDU sitzt offenbar knietief im Sommerloch und weiß sich nicht anders zu helfen, als eine Dienstwagen-Kampagne loszutreten.

Die Bundestagswahl steht bevor und der einzige Punkt im Wahlprogramm der CDU heißt „Merkel“. So schlicht, so dumm.
Dass man damit keine Wahl gewinnen kann, müssten die christlichen Demokraten eigentlich noch von der letzten Wahl in 2005 wissen. Damals, als der politische Gegner Schröder hieß, hatte die CDU mit Merkel ein denkbar schlechtes Wahl-Ergebnis hingelegt. Selbst ein Edmund Stoiber sah dagegen noch wie ein strahlender Sieger aus.

Aber aller Erfahrungen zum Trotz setzt die CDU wieder auf Merkel als Hauptwahlprogrammpunkt. Wahrscheinlich war man abermals trunken von den ihnen goldene Zeiten verheißenden Wahlumfragen. Im Frühjahr und Frühsommer ging es im Denken der CDU-Strategen → mehr lesen…

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Meine Daten und ich

Reportage zum Datenschutz und Datensicherheit in der BRD auf DVD

Wer einmal in aller Deutlichkeit die Aussagen von deutschen Politikern zum Thema Datenschutz ansehen und bewerten will, dem sei die Dokumentation „Meine Daten und ich“ empfohlen.

Hier der Trailer:

Quelle: YouTube

Im Stil von Michael Moore werden u.a. Wolfgang Bosbach, MdB (stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Clemens Binninger, MdB (Terrorexperte der CDU/CSU) befragt. Die dabei zutage tretende Naivität von politischen Entscheidungsträgern ist schon erschreckend.
Als Gegenpart dazu äußern sich u.a. Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Constanze Kurz (Chaos Computer Club) und Prof. Andreas Pfitzmann (TU Dresden) und bringen die Politiker-Aussagen ins rechte Licht.

Ein sehenswerter Einblick in die politische Realität im Jahre 2009.

Die DVD ist seit dem 24.07.09 → mehr lesen…

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