Das geheime Papier des Wolfgang S.

Verfassungsschutz soll Polizei werden.

Wolfgang Schäuble kann es nicht lassen. Die durch ihn und die große Koalition bereits arg beschnittenen Freiheiten und Bürgerrechte gehen ihm immer noch zu weit. Sein feuchter Traum von der totalen Überwachung läßt ihn einfach nicht los. Und so hat er für den Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung der Union nach der Bundestagswahl schon mal einen Wunschzettel der weiteren Freiheitsbeschneidungen im Innenministerium erarbeiten lassen.

Einer der Punkte aus dem Machwerk: Der Verfassungsschutz soll zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde, einer Art Polizei werden. Das hat es in Deutschland schon einmal gegeben und nannte sich Gestapo!

Nicht umsonst wurde nach dem Sturz des unmenschliche Hitlerregimes auf die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei gedrungen. Diese Trennung will Schäuble nun → mehr lesen…

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Terror: USA warnen vor Deutschlandreisen

Das US-Außenministerium warnt in einem Reisehinweis vor Anschlägen in Deutschland.

Die US-Bürger sollen bei einem Aufenthalt in Deutschland die Nachrichten verfolgen und bei Besuchen von öffentlichen Plätzen und Hotels oder Restaurants die Sicherheit im Auge behalten. Wie genau macht man das?!?
Unmittelbar vor und nach der Wahl sei die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Grund dafür sind die in letzter Zeit im Internet aufgetauchten Al Kaida-Videos, in denen vor Anschlägen gewarnt wird, wenn die Deutschen nicht für den Abzug aus Afghanistan bei der Wahl stimmen.

BILD hat daraufhin bereits den nationalen Notstand ausgerufen und „Sicherheitsexperten“ zu Wort kommen lassen, bei denen es nur noch um das Wann eines Anschlags geht, nicht mehr um das Ob. Als Untermauerung des Ausnahmzustandes wurde gleich → mehr lesen…

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Der Countdown läuft.

Weiter gehts, die kurze Pause ist beendet. Diese hat allerdings ein paar Tage länger gedauert als ursprünglich geplant, dem Provider „sei dank“.

Jetzt aber geht es in den Schlußspurt zur Bundestagswahl. Am Sonntag Abend 18 Uhr, also in rund 78 Stunden, wird feststehen, wohin dieses Land in den nächsten Jahren treiben wird.

Wird eine schwarz-gelbe Regierung die Macht in die Hände bekommen, wird das bedeuten, daß

  • die Lasten der Finanz- und Wirtschaftkrise auch weiterhin und dann noch verstärkt von den unteren Einkommensschichten getragen werden müssen.
  • die Umverteilung von Unten nach Oben dramatische Auswüchse annehmen wird.
  • Mindestlöhne weiter verhindert dafür aber Kündigungschutz und Mitbestimmung gelockert werden.
  • die sozial Schwächsten noch weiter drangsaliert und Hartz4 verschärft wird.
  • die atomare Bedrohung in diesem
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Ruhe vor dem Sturm

Kurze Pause.

In den nächsten Tagen werden hier nur ganz unregelmäßig neue Artikel erscheinen. Auch die Freischaltung von Kommentaren und Ping/Trackbacks wird etwas auf sich warten lassen.

Pünktlich, kurz vor der Bundestagswahl gehts dann weiter.

Bis dahin stöbert euch doch durch die bisher erschienenen Artikel oder beteiligt euch an der Umfrage zur Bundestagswahl.
Ich verweise auch immer wieder gern auf die Nachbarblogs in der Blogroll. Auch da gibt es viele interessante Beiträge zu entdecken.

Man sieht sich. → mehr lesen…

In eigener Sache

Einstürzende Altbauten

Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Dieter Althaus, exMinisterpräsident des Freistaates Thüringen und CDU-Landeschef, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Endlich hat auch Althaus sich den Realitäten gebeugt und die Konsequenzen aus den erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen am Wochenende gezogen. Die CDU hatte knapp 12 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit verloren. Die Thüringer wollten eines auf jeden Fall und das war die Abwahl von Althaus.

Damit bringt Althaus den laufenden Koalitionsdeals in Thüringen neue Möglichkeiten. Durch seinen überfälligen Rücktritt ist jetzt eine große Koalition zwischen SPD und CDU wieder möglich geworden.
SPD-Sitzenkandidat Matschie hatte vor der Wahl eine Stützung des System Althaus immer ausgeschlossen. Durch dessen Abgang braucht er dieses Versprechen schon mal nicht zu brechen. → mehr lesen…

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