Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben die → mehr lesen…

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Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem Gesetz erschreckende Ausmaße an.

Jetzt stellt sich heraus, daß die neuen Möglichkeiten für das BKA total überflüssig sind. Seit dem → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Besserer Impfstoff nur für Ausgewählte.

Bei der geplanten Impfaktion gibt es drei verschiedene Impfstoffe. Nur einer soll ohne Nebenwirkungen sein.

„Alle drei seien getest, wirksam und einsetzbar“, so nochGesundheitsministerin Ulla Schmidt. Bei einem der Impfstoffe soll es sich aber um ein Serum handeln, das frei von bestimmten Zusatzstoffen und deshalb verträglicher und besser ist.
Dreimal darf man raten, wer den besseren Impfstoff bekommen soll: Bundeswehr und Regierung. Natürlich!

Ab 26. Oktober sollen in Deutschland die Massenimpfungen gegen den A/H1N1-Virus starten. Als Erstes sollen ärztliches Pflegepersonal und Ärzte, Ältere, chronisch Kranke und Risikogruppen, wie Schwangere und Diabetiker geimpft werden. Im Anschluß soll dann die komplette Bevölkerung „durchgeimpft“ werden. Die Kosten für diese Aktion werden auf werden uf ca. 600 Mio. EUR geschätzt.

Experten zweifeln allerdings → mehr lesen…

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Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen – eine tragische Figur.

Wäre die Frau nicht noch immer im Amt und somit an den Hebeln der Macht, man könnte Mitleid mit ihr haben. Doch unsympatische Züge wie ihre absolute Beratungsresistenz und ihr Auftreten in von der Öffentlichkeit abgeschottet geglaubten Wahlkampfveranstaltungen -einige würden es demagogisch nennen- vereiteln schnell jede menschliches Mitgefühl gegenüber der Frau von der Leyen.

Eine Analyse ihres Wirkens als Bundesministerin läßt nur ein Ergebnis zu: Die Frau ist komplett gescheitert. Alle ihre groß angekündigten Projekte stellten sich am Ende als bunt schillernde Seifenblasen dar. Berührt man sie, zerplatzen sie sofort. Manche platzen gar von selbst.

Schon als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen fiel sie vor allem dadurch → mehr lesen…

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Schaaaade.

Hacker verbreiten Meldung über Schäubles Rücktritt.

Hacker haben offenbar die Homepage der CDU Gengenbach ihrem Wunsch „angepaßt“ und so eine Meldung über Schäubles Rücktritt vom Amt des Innenministers verbreitet.

Schade eigentlich, daß es eine Falschmeldung war. Der inneren Sicherheit und dem Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte in Deutschland könnte nichts Besseres passieren.
Das sieht im Übrigen auch die FDP so. Wenn es irgendetwas Postives an der gelben Spaßpartei von Westerwelle gibt, dann das: Einige gewichtige Persönlichkeiten in der FDP haben immer für die Erhaltung der Bürgerrechte gestanden. Dafür ist auch mal eine Bundesministerin der Justiz, namentlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus Protest gegen den Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurückgetreten. Auch in der letzten Zeit haben Leute wie Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard → mehr lesen…

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