Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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Pfffff…nur heiße Luft in Kopenhagen

Der UN-Klimagipfel ist ohne echtes Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Konferenzteilnehmer nehmen die Abschlussvereinbarung zur Kenntnis.

Das ist alles, was nach zwei Wochen Verhandlung herausgekommen ist. Im Klartext heißt das, jeder kann weitermachen wie bisher. Die teilnehmenden Länder können damit selbst entscheiden, ob sie die festgelegten Ziele zur Klimarettung umsetzen oder ob sie weiter ungehindert CO2 in die Luft blasen.
Die Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad rückt damit in weite Ferne. Vom viel strengeren Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu grenzen, ganz zu schweigen.

Mit diesem Fiasko ist die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen heute zu Ende gegangen. Zum Schluß versank die Konferenz dermaßen im Chaos, daß der dänische Ministerpräsident Rasmussen genervt die Leitung der Versammlung abgab. Da waren → mehr lesen…

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Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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Liebe Susanne…

Seit einigen Tagen schon schlagen die „lieben E-Mails“ eines Kaufhauses für Parfum in der Blogosphäre ihre Wellen.
Viele Blogger wurden von einer gewissen Susanne, offensichtlich die Inhaberin des Parfumshandels, angeschrieben mit der Bitte, doch über das tolle soziale Engagement ihrer Firma zu berichten. Susanne will doch tatsächlich bei jeder Bestellung 3 Prozent vom Warenwert an die Deutsche Kinderkrebsstiftung spenden. Überprüfen, ob das Geld auch wirklich da ankommt, kann man jedoch nicht so ohne weiteres. Da muß man sich ganz auf Susannes Ehrlichkeit verlassen.

Ganz umsonst sollen die Blogger aber nicht aktiv werden. Susanne hat jedem, der über die Aktion des Parfum-Versenders in seinem Blog berichtet, ein kostenloses Parfum, das der Großhändler von Susanne noch im Lager rumstehen hatte, versprochen.

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Afghanistan-Affäre: zu Guttenberg lügt!

Das sagt zumindest der exGeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Schneiderhan war von zu Guttenberg entlassen worden, um damit Druck aus der Afghanistan-Affäre, bei der es zu zivilen Opfern beim Angriff auf zwei Tanklaster gekommen war, zu lassen. Doch die Affäre ist bei weitem noch nicht entschärft oder gar ausgestanden für den Baron aus Bayern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat gerade erst die Arbeit aufgenommen und die Opposition verlangt inzwischen ganz offen und vehement den Rücktritt von zu Guttenberg.

Nun schlägt auch Schneiderhan zurück. Er bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Seine Entlassung am 25. November hätte sich ganz anders zugetragen als es zu Guttenberg öffentlich darstellt. Laut zu Guttenberg hätte Schneiderhan selbst um seine Entlassung gebeten. Das stimmt offenbar so nicht.
Auch will Schneiderhan → mehr lesen…

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