FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem → mehr lesen…

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Breaking News: Ballack beendet Finanzkrise

Die Finanzkrise ist offenbar beendet. Zumindest, wenn man den Medien glauben darf.

Da gibt es zur Zeit ein Thema, das wichtig genug ist, alles andere zu verdrängen:

BALLACKS  WM-AUS. DEUTSCHLAND IM SCHOCKZUSTAND.

Die Fernsehsender buhlen mit dieser Meldung um die Zuschauer. Jeder will der erste sein:

N-TV überschlägt sich mit dem Senden von einem News spezial „WM-Aus für Ballack“ nach dem anderen

N24 läßt unaufhörlich „Breaking News“ am unteren Bildrand durchlaufen

ARD bringt die „Top-Meldung“ in jeder Tagesschau (und die wird mittlerweile stündlich gesendet) und kaut das Ganze um 20:15 Uhr nochmal in einem „Brennpunkt“ durch

ZDF findet die News so wichtig, daß heute Abend, 19:20 Uhr ein ZDF spezial „WM-Aus für Ballack“ gesendet wird, nachdem diese Meldung bereits in → mehr lesen…

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Und täglich grüßt die Aschewolke

Wieder behindert die Vulkanaschewolke den Flugverkehr.

Vulkan = Aschewolke = Chaos an den Flughäfen. So einfach ist die Gleichung, die der isländische Gletschervulkan Eyjafjalla dem europäischen Kontinent beschert.
Seit Wochen geht das nun schon so. Die Aschewolke zwingt die nationalen Flugsicherheitsbehörden immer wieder dazu, den jeweiligen Luftraum für den geschäftsmäßigen Flugverkehr zu schließen und so die Flugzeuge am Boden zu halten. Die Airlines stöhnen jedesmal unter den dadurch entstehenden Verlusten und rufen immer lauter nach Unterstützung durch den Staat.
Wie lange dieses teure Spielchen des Vulkans weiter gehen wird, weiß kein Mensch. Natur siegt über Technik.

Diesmal sind die Lufträume über Großbritannien, Belgien und der Niederlande betroffen.
Der überaus wichtige Flughafen London-Heathrow war die vergangene Nacht über geschlossen. Mittlerweile konnte → mehr lesen…

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Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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Endergebnis der NRW-Wahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

nrw_sitze

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen → mehr lesen…

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