Buugle View made by Regierung

Was Google kann, kann der Staat schon lange und gleich effektiver.

Während sich das Wahlvieh -mithilfe der Medien perfekt gesteuert- über Google Street View aufregt und so den Blick für das Wesentliche im Nebel verliert, perfektioniert der Staat seine Überwachungsmaschinerie:

  • Überwachungskameras an immer mehr öffentlichen Plätzen
  • ELENA zur Überwachung der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung
  • SWIFT zur Ausspionierung aller Konten in Europa und Auslieferung der Daten an die USA
  • Nacktscanner an den Sicherheitsschleusen in den Flughäfen
  • Vorratsdatenspeicherung zur totalen Überwachung der Telekommunikation (zur Zeit auf Eis, weil aufrechte Bürger dagegen vor dem BVerfG geklagt haben)
  • RFID-Chip im neuen Personalausweis und Reisepaß (kontaklose Erfassung der persönlichen Daten per Funk zur Erstellung von Bewegungsprofilen)
  • Volkszählung 2011 (offiziell Zensus 2011 genannt), die Datensammelwut
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Sicherheit ,

Atomskandal weitet sich aus

Die Atompolitik der schwarz-gelben Koalition wird immer skandalöser.

Umweltminister war nicht involviert.

Der Atomvertrag, den Merkel letzte Woche nach telefonischen Anweisungen der Atomkonzerne zusammengeschustert hat und dessen Inhalt lange Zeit bewußt geheimgehalten wurde, kam offenbar ohne das dafür zuständige Ministerium zustande. Bundesumweltminister Röttgen, in dessen Aufgabengebiet auch die Reaktorsicherheit fällt, war bei der fraglichen Sitzung im Kanzleramt gar nicht dabei. Ohne einen einzigen Vertreter des Umweltministeriums wurde der Atomkonzene-Beschenkungsvertrag von Merkel und ihren engsten Verbündeten zu Papier gebracht.
Merkel versucht ganz offensichtlich und solange es noch geht, soviele Gesetze wie möglich im Sinne ihrer Klintel durchzudrücken. Demokratische Spielregeln sind da nur hinderlich und werden deshalb kurzerhand beiseite gewischt. So plant Schwarz-Gelb ja auch, beim Gesetzgebungverfahren für den merkelschen Atomvertrag → mehr lesen…

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Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats will Merkel den von den Atomkonzernen diktierten Vertrag inkraft treten lassen. Und das offensichtlich auch durch Verfasssungsbruch, denn Merkel → mehr lesen…

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Verfassungsexperten einig: Bundesrat muß Atomvertrag zustimmen

Der exPräsident des Verfassungsgerichts bleibt bei seiner Auffassung. Der Bundesrat muß dem merkelschen Atomvertrag zustimmen.

Auf Angela Merkel muß man dieser Tage besonders aufpassen. Nicht nur, daß sie sich die gewünschten Gesetze von den Chefs der vier großen Energiekonzerne quasi direkt im Wortlaut per Telefon durchgeben lässt. Nein, sie will diesen unter absolut undemokratischen Zuständen zurechtgezimmerten und lange geheimgehaltenen Atomvertrag auch noch an den verfassungsrechtlichen Organen vorbei inkraft treten lassen. So will Merkel den Atomvertrag dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorlegen. Dabei sind durch die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke gerade die ureigensten Interessen der Bundesländer betroffen.

Sollte Merkel das so durchziehen, dann wäre das klarer Verfassungsbruch. Da ist sich exPräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ganz sicher.

Jede nicht nur unwesentliche

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Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

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