Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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Atom-Subventionen kosten 304 Mrd. EUR

Die Mär von der billigen Atomkraft.

Jedes mal wenn Politiker und Atomindustrie von der billigen Energie aus Atomkraftwerken und den bösen, teuren Solaranlagen und Windkraftanlagen faseln, dann weht nachgewiesenermaßen ein kräftiger Wind von der Märchenwiese. Leider lässt sich dieser Wind nicht zur Erzeugung von sauberem Strom nutzen.

Mit Hilfe von Medien und lobbygesteuerten Politikern läuft zur Zeit mal wieder eine Kampagne gegen die erneuerbaren Energien. Inhalt der leicht zu durchschauenden Aktion: Durch die Subventionen, die die Erneuerbaren erhalten, sind die Energiekonzerne gezwungen, den Strompreis anzuheben. Mit dem billigen Atomstrom wäre das nicht passiert. So die Argumentationskette der Stromriesen.

Ökoumlage

Es ist richtig, dass für die Förderung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis eine Umlage von 2 Cent pro Kilowattstunde aufgeschlagen → mehr lesen…

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Thüringen blockiert neue GEZ-Gebühr

Der Freistaat Thüringen droht damit, die Reform der GEZ-Gebühr zu kippen.

Sie sollte der große Wurf werden, die Reform der GEZ-Gebühr (man kann auch sagen Zwangs-PayTV-Gebühr). Alles sollte einfacher, billiger und gerechter werden. Und wie die Vergangenheit lehrt, sollte immer dann genau aufpassen, wenn eine Reform in den höchsten Tönen gelobt wird. So auch bei der GEZ-Reform.

Ab 2013 soll die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr von einer Haushaltsabgabe abgelöst werden. 17,98 EUR pro Monat muß dann jeder Haushalt löhnen, egal ob er Fernseher, Radios oder neuartige Rundfunkempfänger, wie Computer und Smartphones im Beamtendeutsch heißen, besitzt oder benutzt. Das allein ist aus Sicht von vielen Experten verfassungswidrig.

Auch die Wirtschaft ist alles andere als glücklich mit dieser Reform. Wirtschaftsverbände gehen davon aus, → mehr lesen…

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Die CDU plant bereits ohne Merkel

Was passiert nach Angela Merkel? Diese Gedanken werden in der CDU offenbar bereits durchgespielt. Und einer bringt sich schonmal in Stellung.

Am 31. Oktober werden die Uhren werden umgestellt, weil die Sommerzeit abläuft. Und auch in der CDU scheinen die Uhren langsam aber sicher anders zu laufen. Die Erosion der Macht der Angela Merkel scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Mit Aussitzen wird sie das Problem diesmal nicht beseitigen können.

Merkel macht Landtagswahl zur Schicksalsfrage
Ausgerechnet von Merkel selbst wurde die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 umgedeutet. Und genau das könnte ihr auf die Füße fallen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und Rentner und nachdem desaströsen Auftreten des Ministerpräsidenten Mappus als es darum → mehr lesen…

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Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

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