Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wie viele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wie viele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muss nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, dass die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie → mehr lesen…

Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte.

Wenn es darum geht, sich bei der Wirtschaftsmacht des Ostens, zu der China unbenommen mittlerweile aufgestiegen ist, einzuschleimen und so an → mehr lesen…

Super Hitze – kein Recht auf Hitzefrei

10 immer wiederkehrende Schlagzeilen – Die Hitze und die Medien.

Die Hitze, die heute flächendeckend über Deutschland brütet, wird mal wieder dafür sorgen, daß altbekannte Artikel in den Offline- und Online-Medien ausschlüpfen dürfen.

Da werden dann zum tausendsten Mal so brennende Fragen geklärt, wie:

  1. Wieviel nackte Haut darf man im Büro zeigen?
  2. Hat man ein Recht auf Hitzefrei?
  3. Sind kurze Ärmel erlaubt?
  4. Wie weit darf der Ausschnitt gehen?
  5. Muß ich viel trinken?
  6. Sind kurze Hosen erlaubt?
  7. Dürfen Bauarbeiten mit nacktem Oberkörper arbeiten?
  8. Wie kurz darf der Minirock sein?
  9. Fenster auf oder zu? Wie man sich mit den Kollegen einigt.
  10. Klimaanlagen richtig benutzen.

Schlechte Beispiele dafür gibt es hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Wer will → mehr lesen…

Keine Wiedervereinigung für Helgoland

Helgoländer stimmen gegen Landgewinnung.

Am gestrigen Sonntag konnten die Helgoländer abstimmen, ob die beiden Teile aus denen Helgoland derzeit besteht durch Sandaufspülungen miteinander verbunden werden sollen. Zwischen der Hauptinsel und der Düne, so heißen die zwei Teile, die bis zur Sturmflut von 1721 durch einen Naturdamm verbunden waren, sollten über 100 ha neues Land entstehen.

Auf diesem neuen Land zwischen den bisherigen Teilen hätte die bestehende Landebahn des Flughafens verlängert werden, so dass auch für größere Flugzeuge die Landung möglich geworden wäre. Außerdem war der Bau eines Kreuzfahrtterminals geplant, durch den das zeitaufwändige, nervige Ausbooten  der Passagiere entfallen wäre. Wäre das alles realisiert wurden, wäre immer noch Platz für ein Naturschutzgebiet, ein Gezeitenkraftwerk, zwei Windkraftanlagen und eine Photovoltaikanlage gewesen. Eine → mehr lesen…

Koch-Mehrin wird befördert

Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung.

Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und in dessen Folge auch vom Mitgliedsposten im Präsidium der FDP. Vorausgegangen war eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Ebenso wie der bereits vor ihr zurückgetretene exVerteidigungsminister zu Guttenberg wurde auch Koch-Mehrin der Täuschung überführt. Ihre Doktorarbeit war zu großen Teilen abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des Urheberrechtsverstoßes auf und die Uni Heidelberg erkannte ihr den Doktortitel wieder ab.

Zwar trat Silvana Koch-Mehrin daraufhin von ihren Ämtern im Europäischen Parlament und in der FDP zurück, auf ihr Abgeordnetenmandat wollte sie aber auf keinen Fall verzichten. 7.665,31 EUR brutto Abgeordnetendiät → mehr lesen…

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