Der Terror geht weiter

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei → mehr lesen…

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Vereinigte Staaten von Europa?

Merkel und Sarkozy planen gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung.

Jetzt, nachdem der Euro bereits in den Brunnen gefallen ist, planen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftslenkung.
Es soll jetzt sehr schnell eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Dafür sollen sich die Regierungschefs der 17 Staaten der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr treffen. Außerdem sollen eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, die in die jeweiligen Verfassungen übernommen wird, und eine gemeinsame Finanzmarktsteuer eingeführt werden. Beim Thema Euro-Bands gab es noch keine Einigung.

Der Geburtsfehler des Euro soll damit endlich beseitigt werden. Wie kann man ein gemeinsame Währung für 17 EU-Mitgliedsstaaten einführen, ohne dass es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt? Schon bei der Einführung der D-Mark in der DDR gab es als Voraussetzung → mehr lesen…

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Gorch Fock ist unbeliebt

Kapitäne machen einen Bogen um die Gorch Fock

Das Segelschulschiff der Deutschen Marine, die Gorch Fock, einst der ganze Stolz der Bundeswehr, ist seit der Aufdeckung von Skandalen an Bord, eine Kadettin kam während der Ausbildung zu Tode, andere machten durch ihre Saufgelage auf sich aufmerksam, und der überhasteten Absetzung des Kapitäns durch den damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg äußerst unbeliebt in der Truppe. Ein neuer Kapitän läßt sich derzeit nicht finden. Mögliche Kandidaten haben offenbar aus Angst vor einem Karriereknick ihre Ablehnung signalisiert und so bleibt die Gorch Fock vorerst ohne Führung. Ein absolut untragbarer Zustand, der zu einem nicht unerheblichen Teil durch Schaumschläger zu Guttenberg und seine medial beeinflußten Entscheidungen verursacht wurde.

Die Marine hat nun entschieden, das Segelschiff → mehr lesen…

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Aus Brüderles Aufschwung-Blase entweicht die heiße Luft

Der prognostizierte Aufschwung bleibt aus.

Was hatte sich der ExWirtschaftsminister Brüderle (FDP) doch gefreut und selbst auf die nicht vorhandene Brust geklopft: Die deutsche Wirtschaft im Aufwind. Im Frühjahr 2011 sagte Brüderle einen sich stetig fortsetzenden Aufschwung voraus. Die Wirtschaft werden in 2011, von ihm zum „Aufschwungjahr“ erklärt, kräftig wachsen und auch 2012 werde es immer weiter nach oben gehen. Die Krise sei beendet und die Arbeitslosen werde man demnächst mit der Lupe suchen müssen. Selbst die Auswirkungen der Katastrophe in Japan würde man locker wegstecken. Deutschland, ein Meer von blühenden Landschaften. Was für ein Glück die Deutschen doch haben, dass ausgerechnet Rainer Brüderle das Zepter im Wirtschaftsministerium in der Hand hält.

Das war im Frühjahr. Seitdem hat sich einiges → mehr lesen…

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Keine Namensschilder für Bundespolizei

Die Bundesregierung lehnt die Kennzeichung ab. Dabei kämpft doch gerade der Innenminister für „offene Visiere“.

Bundesinnenminister Friedrich macht sich dieser Tage reichlich unbeliebt bei allen netzaffinen Menschen, also nicht gerade die traditionale Wählerschicht der CSU. Grund für die Aufregung sind Friedrichs Äußerungen, die die Meinungsäußerungen auf Internetseiten, in Blogs und Foren betreffen.
Trotz dass es der Innenminister eigentlich besser wissen müsste, denn die entsprechenden Regelungen sind bereits seit Jahren im Einsatz, fordert er ein “Ende der Anonymität im Netz” und “die Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren”. Dabei gibt es für öffentlich zugängliche Blogs bereits seit 2007 eine Impressumspflicht. Doch Friedrich will noch weiter gehen. Fantasienamen, mit denen Leser ihren Kommentar abgeben können, sollen verboten werden. Wahrscheinlich träumt er → mehr lesen…

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