Abfuhr für neue GEZ-Gebühr?

Die Neufassung der GEZ-Gebühr könnte am NRW-Landtag scheitern.

Die Zwangs-Pay-TV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, soll ab 2013 komplett neu aufgestellt werden. Die geräteabhängige Gebühr soll dann in eine Haushaltsabgabe geändert werden. Die alten Ungerechtigkeiten werden damit zwar nicht beseitigt und neue kommen hinzu, den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wird die GEZ-Reform aber ihr Auskommen für die nächsten Jahrzehnte sichern, wenn nicht sogar deren Einnahmen erhöhen.

Nun droht die komplette Reform zu kippen. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen gibt es bisher keine Mehrheit dafür. FDP und Linke wollen die GEZ-Reform in seltener Einigkeit ablehnen. Und die CDU hat sich noch nicht festgelegt. Doch auf diese Stimmen wird es ankommen, denn der rot-grünen Minderheitsregierung, die unverständlicherweise für die Reform ist, fehlt genau eine Stimme.
Sollte → mehr lesen…

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Proteste gegen Papstbesuch verboten

Behörden verbieten geplante Protestaktionen gegen den Besuch des Papstes

Da praktizieren die Behörden in Berlin, Erfurt und Freiburg keine Nächstenliebe und verweigern die Genehmigung für geplante Aktionen gegen den Papstbesuch. Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken.
Eine „Karawane zum Papst“, die am Brandenburger Tor starten sollte, wurde deswegen verboten. Der geplante Protestzug von bis zu 20.000 Menschen, auf dem ein Papamobil mit einem Gegenpapst und einer Gegenpäpstin an der Spitze fahren soll, gefolgt von Musik-, Tanz- u. Fußgruppen und Demoblöcken, soll trotzdem während der geplanten Rede Joseph Ratzingers im Bundestag stattfinden, notfalls auf einer anderen Route.

Auch in Erfurt und Freiburg hielt man sich mit Genehmigungen bisher zurück. So warten die Veranstalter von Infoständen und Protestaktionen noch immer auf den „Segen der Stadt“. → mehr lesen…

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Deutschland am Ende – Schäferhunde werden ausgemustert

Die Polizei in NRW will stattdessen den belgischen Malinois einsetzen.

Gesünder, entschlossener, wirtschaftlicher, mutiger. So lautet die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Polizei, wenn es um die Hunderasse Malinois geht, das belgische Pendant zum deutschen Schäferhund. Deshalb soll dieser Hund jetzt den deutschen Schäferhund im Polizeieinsatz komplett ersetzen.

Nur noch ganze 26 Exemplare vom einstigen Vorzeigehund aus deutschen Landen sind im Dienste der NRW-Polizei. Der belgische Malinois hat ihn weitgehend verdrängt und soll nun zum alleinigen Einsatzhund werden. Auch andere Bundesländer setzen zumnehmend auf die Hunde aus dem Nachbarland. Komissar Rex ein Auslaufmodell. Nur Bayern will weiterhin auf die bewährten Schäferhunde setzen.

Deutschland am Abgrund: Kein Fußball-Weltmeister, weder bei Herren noch bei den Frauen, kein Exportweltmeister mehr und jetzt sind auch noch → mehr lesen…

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Kaufrausch – HP TouchPad ausverkauft

Hewlett Packard verramscht sein TouchPad

Derzeit befindet sich Deutschland offenbar im Kaufrausch. Kaum hat HP angekündigt, sich vom Tablet-Markt komplett zurückzuziehen und seine PC-Sparte zumindest auszulagern, schon klingeln die Kassen.

Das HP TouchPad mit dem Betriebssystem webOS wird nicht mehr weiterentwickelt. Deshalb sollen alle Lagerbestände unters Volk gebracht werden. Die Preise für das TouchPad wurden daraufhin extrem gesenkt. Das 16GB Modell kostet nur noch 99,- EUR, das 32 GB Modell 129,- EUR und das 64 GB Modell 179,- EUR.
Das sind echte Schnäppchen. Man sollte allerdings bedenken, dass die Geräte und das webOS nicht mehr weiterentwickelt werden. Die Garantieleistungen hingegen wird HP im Fall des Falles wohl komplett erbringen.

Einen Haken hat das Ausverkauf allerdings: Das TouchPad ist nahezu ausverkauft. → mehr lesen…

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Heute ist der „Tag des GEZ-Hausverbots“

Die Piratenpartei hat diesen Tag ausgerufen, um alle Bürger auf ihre Rechte hinzuweisen.

Vor genau einem Jahr hat das Amtsgericht Bremen festgestellt, daß das Hausrecht über dem Recht der GEZ-Gebührenbeauftragten steht. Jeder Eigentümer einer Wohnung oder eines Grundstückes hat das Recht, gegen den GEZ-Beuaftragten ein generelles Hausverbot auszusprechen. Sollte sich dieser nicht daran halten, dann macht er sich des Hausfriedenbruchs strafbar. Diese Straftat kann mit Haft von bis zu einem Jahr geahndet werden.

Offenbar hat sich dieses Recht aber noch nicht allgemein herumgesprochen, denn noch immer leiden manche Bürger unter den neugierigen „Besuchen“ von GEZ-Beauftragten. Die Piratenpartei ruft deshalb zum „Tag des GEZ-Hausverbots“ auf.
Jeder, der sich gestört fühlt, sollte der GEZ vorsorglich mitteilen, daß für deren Mitarbeiter ein generelles → mehr lesen…

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