Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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Sind Ölwechsel reine Abzocke?

Warum Ölwechsel ein gutes Geschäft sind.

Alle 15.000 oder 30.000 km, je nach Modell und Hersteller, sollen deutsche Autofahrer das Öl im Motor ihres fahrbaren Untersatzes wechseln. Der Bordcomputer macht schon einige Kilometer bevor die magische Grenze erreicht wird durch wildes Blinken oder Einblendungen darauf aufmerksam. Der Autofahrer ist dann gehalten, möglichst schnell einen Werkstatt-Termin zu vereinbaren. Was die allermeisten Autofahrer auch machen, denn das Auto ist dem Deutschen heilig. Hierzulande wird lieber Geld für die Pflege und Werterhaltung des Autos ausgegeben, als für den eigenen Körper oder gar die Lebensmittel. Beim Essen darf es ruhig schon mal das billigste sein. Für das Auto dagegen gibt es nur das vermeintlich Beste.

Doch ist das Öl, das den Motor am Laufen → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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Piraten überholen Grüne

Die Piraten segeln im Umfragehoch.

Erstmals haben es die Piraten geschafft, die Grünen in einer Umfrage zu überholen. Sie sind damit bundesweit zur drittstärksten Partei geworden.

In einer Forsa-Umfrage kommen die Piraten auf unglaubliche 13 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als Bündnis90/Grüne holen können und damit ein großes Problem für ebendiese. Offenbar sehen sich viele junge Leute von den Grünen nicht mehr vertreten.

Das Anti-Atom-Thema zieht bei ihnen nicht mehr.

So Forsa-Chef Manfred Güllner. Dabei übersieht Güllner, dass der Kampf gegen die Atomlobby nur ein Betätigungsfeld der Grünen ist. Längst haben sie sich zur Allthemen-Partei gemausert, die auf alle Fragen der Zeit eine adäquate Antwort geben und dies mit aktiver Politik, auch in Regierungsverantwortung belegen kann.
Das gelang den → mehr lesen…

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