So läßt die Bundeswehr ihre Helfer im Stich

Nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bleiben die Helfer schutzlos zurück

Im Jahr 2014 soll der ISAF-Einsatz der Bundeswehr beendet werden. Dann sollen Freiheit und Sicherheit Deutschlands nicht mehr länger am Hindukusch verteidigt werden.

Der Einsatz war ein voller Erfolg. Afghanistan ist dann ein Land in Frieden, der Terrorismus ist beseitigt, die Menschenrechte werden konsequent eingehalten und überall sind blühende Landschaften zu finden. Leider ist das nur Wunschtraum. Die Bundeswehr hinterlässt nach ihrem Abzug ein Land im Chaos. Die Taliban werden aus ihren Verstecken zurückkommen und die Menschen finden sich in der gleichen Situation wieder, wie vor dem Einsatz der westlichen Truppen. Der Krieg am Hindukusch hat weder den Terrorismus beseitigt, noch hat er für Frieden in der Region gesorgt. → mehr lesen…

Politik , , , ,

BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muss nachgebessert werden

Mal wieder muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen wollte. Wie so oft schießt Friedrich auch diesmal über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, reflexartig → mehr lesen…

Sicherheit , , ,

Das Ende der Netzneutralität

Die Telekom will DSL-Flatrates abschaffen und die Netzneutralität beseitigen

Ende März wurden die Pläne bekannt. Die Deutsche Telekom will die Flatrates im DSL abschaffen. Neuverträge sollen nur noch Volumentarife erhalten. Wer über ein bestimmtes Kontingent surft, dem drosselt die Telekom die Geschwindigkeit. Mit ganzen 384 Kbit/s sollen dann die Daten durchs Netz zum Kunden gelangen. Kritiker meinen, dass die Telekom damit nicht nur die Geschwindigkeit drosselt, sondern gleich das ganze Internet erdrosselt.

Inzwischen hat die Telekom die Pläne offiziell bestätigt. DSL gibt es zukünftig nur noch im Volumentarif, die Flatrate ist Geschichte. Aber das wäre ja gar nicht schlimm, so der Magenta-Riese. Die neuen Volumentarife, die rechtlich ab dem 02. Mai gelten, aber nicht vor 2016 technisch umgesetzt würden, → mehr lesen…

Netz , , , ,

20 Jahre Tafeln in Deutschland

Ein trauriges Jubiläum

Vor 20 Jahren wurde die erste Lebensmittel-Tafel in Deutschland gegründet, im April 1993 in Berlin. Die Sozialpädagogin Sabine Werth übernahm damit eine Idee, die aus den USA stammte. Dort verteilten ehrenamtliche Freiwillige das Essen, das in Supermärkten und an anderen Stellen übrig blieb, kostenlos an Bedürftige.

Das gab es nun auch in Deutschland. Vor allem Obdachlose sollten von dieser Nothilfe profitieren. Doch aus der vorübergehenden Hilfe ist mittlerweile eine feste Speisung der Armen geworden. In vielen Städten gibt es heute solche Tafeln, ganze Bevölkerungsteile, die meist von Hartz4 leben, haben sich mit den Tafeln eingerichtet und kämen ohne diese nur noch schwer bis gar nicht mehr über die Runden. Obst, Gemüse, Wurst, Teigwaren all das können sich → mehr lesen…

Gesellschaft , ,

Schäuble: Enteignung soll Normalfall werden

Jetzt läßt Schäuble die Katze aus dem Sack.

Schäuble ist immer wieder für eine Überraschung gut, vorallem, wenn er völlig ungehemmt aus dem Nähkästchen plaudert. Dann kommen Wahrheiten ans Licht, die sonst sorgsam unter der Decke gehalten werden. So ließ Schäuble direkt nach Bekanntwerden der Enteigungsaktion auf Zypern, bei dem private Bankkunden mit ihrem Vermögen für die Entschuldung der Banken bluten sollen, süffisant erklären:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas (wie die eiskalte Enteigung) besser am Wochenende.

Das Vertrauen der Bankkunden europaweit, das auch eine sensible Sache ist, wurde durch solche Aktionen und Äußerungen natürlich nachhaltig beschädigt. Deshalb bemühte man sich schnellstens nach den Äußerungen von Eurogruppenchef Dijsselbloem, der die Enteignungsaktion auf Zypern als → mehr lesen…

Politik , , ,
1 … 184 185 186 187 188 … 457