Europawahl: Schlappe für Merkel

Wähler fallen nicht auf Täuschung herein.

Das hatten sich die Strategen aus dem Wahlkampfteam der CDU ganz anders vorgestellt. Man dachte, man nimmt die gleichen inhaltsleeren Parolen und Plakaten wie bei der Bundestagswahl und schon fährt man als CDU Traumquoten ein. Das hat schon bei der Bundestagswahl nur begrenzt funktioniert, diesmal ging es gründlich schief. Der Betrug mit den Merkel-Plakaten, die deutschlandweit geklebt wurden, obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, ist nicht aufgegangen. So dumm sind selbst CDU-Wähler nicht, als dass nicht unterscheiden könnten zwischen Bundestags- und Europawahl. Die Merkel-Plakate wurden in vielen Regionen deshalb noch in der Wahlnacht still und leise wieder eingesammelt.

Wähler wandern ab

Die CDU und die Union haben arge Probleme, die gestrige Europawahl → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Europawahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wie viele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam → mehr lesen…

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Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl

Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne → mehr lesen…

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Rauchermelderpflicht wird nur lückenhaft beachtet

In 13 Bundesländern besteht eine Rauchmelderpflicht.

Mag es am BER-Desaster liegen, daß auch in Berlin demnächst eine Rauchmelderpflicht besteht? Der Flughafen BER ist ja vor allem wegen der nicht funktionstüchtigen Brandmeldeanlage und dem nicht beherrschbaren Entrauchungssystem bisher nicht an den Start gegangen, zumindest, wenn man den offiziellen Verlautbarungen Glauben schenkt. Viel wahrscheinlicher ist aber die Tatsache, daß das unfähige Management das größte Problem am Flughafen BER war und ist.

Fakt ist aber, daß in Berlin in Neubauten ab 2016 der Einbau von Rauchmeldern Pflicht wird. Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Damit reiht sich Berlin in die große Überzahl der Bundesländer, in denen eine Rauchmelderpflicht gilt.
Da die Einführung einer solchen Pflicht Ländersache ist, gibt es beim Thema → mehr lesen…

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So stellt man einen Löschantrag bei Google

Nach dem EuGH-Urteil kann jeder unliebsame Einträge entfernen lassen. * UPDATE *

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche entschieden, dass jeder Bürger ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat. Das bedeutet, jeder kann von Google und anderen Suchmaschinen, aber auch Foren und sozialen Netzwerken verlangen, dass alte, falsche oder unliebsame Einträge entfernt werden. Ein Hinweis auf das EuGH-Urteil sollte genügen, um die Anbieter tätig werden zu lassen.

Was kann man löschen lassen?

Das EuGH-Urteil ist diesbezüglich ziemlich wage geblieben. Theoretisch sind alle Daten, die persönliche Informationen über einen Menschen enthalten, relevant. Im Einzelfall muss aber geprüft werden, ob das Informationsinteresse im Vordergrund steht, und deshalb diese Information nicht gelöscht werden braucht, oder, ob der Datenschutz überwiegt. Solange man keine → mehr lesen…

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