Infos für dich aus Politik & Gesellschaft
Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →
Wie schnell eine Existenz durch Schlampigkeit des eigenen Internet-Providers in Deutschland zerstört werden kann, zeigt ein wahrer Vorgang, den man im law blog nachlesen kann.
Wieder einmal zeigt sich, daß die Aussage: „Ich habe nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ leider nicht stimmt, sondern daß der Umgang mit personenbezogenen Daten streng limitiert werden muß. → mehr lesen…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Nummernschild-Scanning als verfassungswidrig eingestuft hat, will Bundesinnenminister Schäuble die LKW-Mautbrücken trotzdem nutzen. Die Daten aus der LKW-Maut sollen zur Strafverfolgung auch weiterhin genutzt werden.
Und das obwohl das BVerfG grundgesetzwidrige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ untersagt hat.
Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entsprechende Landesgesetze aus Hessen und Schleswig-Holstein gekippt.
Die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Grundgesetz. Die entsprechenden Regelungen in den Polzeigesetzen sind damit nichtig.
Damit gab das BVerfG drei Autofahrern Recht, die ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sahen.
Union und SPD wollen das neue BKA-Gesetz schnell verabschieden. Nachdem das BVerfG die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt hat, sollen die Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Willen der großen Koalition in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terror die Computer der Verdächtigen ausspähen dürfen, sofern ein Richter vorher zugestimmt hat.
Eine Folge des neuen BKA-Gesetzes ist aber offenbar, daß auch anderen Behörden, wie z.B. Verfassungschutz und Bundesanwaltschaft, das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll. Bisher darf das der Verfassungsschutz nicht.
Die Politik in Form von SPD und CDU will das Thema zur Zeit lieber totschweigen. Bei der SPD ist man sich durchaus darüber im Klaren, daß nach Verabschiedung des BKA-Gesetzes auch andere Behörden die Onlinedurchsuchung anwenden wollen. „Eine Diskussion darüber → mehr lesen…
34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe…
Quelle: netzpolitik.org → mehr lesen…