Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Micky Maus hört Polizeifunk ab

Micky Maus beim großen Lauschangriff.

In der neuen Ausgabe des Micky Maus-Heftes finden die -zumeist jugendlichen- Leser ein kleines Radio. Mit diesem ist es offenbar möglich, den Polizeifunk abzuhören.
Dieser Umstand dürfte jetzt wohl dazu führen, daß der Altersdurchschnitt der Micky Maus-Leserschaft dramatisch ansteigt, interessiert sich doch so mancher für die Informationen aus dem Polizeifunk.

Offiziell und nach Aussage der Macher des Micky Maus-Heftes sollte das technisch eigentlich gar nicht möglich sein. Doch das kleine Billigradio made in China kann mehr als erwartet, zumindest einige Exemplare davon. Der Verlag des Micky Maus-Heftes geht davon aus, daß es nur mit einigen wenigen Exemplaren diese Radios funktioniert und sieht deshalb keine Veranlassung zu „dringenden Gegenmaßnahmen“.
Rein rechtlich stellt das auch kein Problem → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrecht

Erstes Gericht sieht Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen Grundrecht auf Datenschutz.

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einer Entscheidung vom 27.02.09 (Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon- und Internetnutzung als unverhältnismäßig bezeichnet:

Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden… Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist.

Das Wiesbadener Gericht hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung  nun dem Europäischen Gerichtshof zur → mehr lesen…

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Schäuble will Bundesverfassungsgericht abschaffen

Bundesinnenminister Schäuble übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht.

Datenkrake Schäuble sieht sich offenbar gehindert in seinem Streben, die Demokratie in Deutschland immer weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat mit technischen Mitteln aufzubauen, von denen die Stasi nur träumen konnte.

So übt Schäuble jetzt massiv Kritik am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Richter würden sich zu sehr in die Politik und die Gesetzgebung einmischen. Schäuble vertritt doch tatsächlich die Meinung, daß das „BVerfG nicht entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht.“

Besonders ärgert ihn offenbar, daß Karlsruhe ihn bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat. So kann er nicht wie gewünscht jeden und alles speichern und auswerten, wie es ihm und dem BKA gefällt. → mehr lesen…

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Wahlcomputer sind verfassungswidrig

Wahlcomputer dürfen in Deutschland nicht weiter verwendet werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Benutzung von Wahlcomputern als verfassungswidrig eingeschätzt.

Zur Bundestagswahl 2005 waren erstmals Wahlcomputer zum Einsatz gekommen. Rund 2 Mio. Wähler gaben ihre Stimme an über 1.800 Wahlcomputern ab.
Das BVerfG ist jetzt der Meinung, daß es den Wählern jedoch nicht möglich war, die Stimmen oder die Auszählung zu kontrollieren. Damit war diese Art der Stimmabgabe nicht zulässig. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 bleibt aber bestehen.

Es muß dem Wähler immer möglich sein, die Anzahl der einzelnen Stimmen und die Auszählung als solche zu kontrollieren, auch ohne besondere Computerkenntnisse. Bei zukünftigen Wahlen -und gerade dieses Jahr wird es davon reichlich geben- sind wieder Papier und Stift für die Stimmabgabe → mehr lesen…

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Atomindustrie will nicht für Lager Asse zahlen

Die Atomindustrie will nicht für das „End“lager Asse zahlen.

2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.

Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Die Atomindustrie hatte jahrzehntelang mächtige Fürsprecher und ist nicht daran gewöhnt, auch für die Kosten der Kernernerdienutzung aufkommen zu müssen. Man → mehr lesen…

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