Kategorie: Sicherheit

Wichtige Infos zum Themenbereich Sicherheit, Überwachung und persönliche Freiheit. →

 

Merkel verzögert Atomausstieg

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Atomausstieg bis 2022 hinauszögern.

Angela Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Statt sich an Gutachten zu halten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurden und die einen Ausstieg bis 2017 für realistisch halten, was immer noch sehr konservativ gerechnet ist, Greenpeace geht von einem realistisch möglichen Ausstieg bis 2015 aus, wird ein kompliziertes Ausstiegsszenario mit Hintertürchen für die Atomlobby vorgelegt.

Mit dem jetzt angepeilten Ausstiegsjahr 2022 übertrifft Schwarz-Gelb selbst die Forderungen der Energiewirtschaft. Die hatte sich für 2020 ausgesprochen. Das ist Klientelpolitik aus dem Bilderbuch.

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Ausstiegsplan sieht folgendermaßen aus:

  • Die sieben ältesten AKW und Pannenreaktor Krümmel bleiben auch nach Ende des Moratoriums vom Netz
  • Die
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AKWs in Deutschland nun auch offiziell unsicher

Die Reaktor-Sicherheitskommission hat heute ihren Bericht vorgelegt und die Unsicherheit der deutschen AKW bestätigt.

Demnach stellt die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) fest, dass nicht ein einziges der deutschen Kernkraftwerke gegen einen Absturz eines großen Flugzeuges gesichert ist. 7 ältere AKW würden nicht mal den Absturz eines kleinen Flugzeuges überstehen. Ein Umbau der Schrottmeiler, sodass diese sicher werden würden, ist jedoch technisch und finanziell unmöglich. Deshalb hat Bundesumweltminister Röttgen nun das endgültige Aus für 4 Kernkraftwerke angedeutet.

Mal abgesehen, dass die Sicherheitsüberprüfung der RSK nichts anderes als politisches Theater ist, sämtliche lobbymäßig unbelastete Fachleute sind sich einig, dass eine ernstzunehmende Überprüfung der AKW in einer derart kurzen Zeit nicht durchführbar ist, erstaunt es doch, dass die Sicherheitsmängel so gravierend sind, dass auch die → mehr lesen…

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Volkszählung 2011 startet

Die Volkszählung  „Zensus 2011“ in Deutschland geht in die heiße Phase.

Das Land der Erfinder der Bürokratie und der Aktenordner musste sich offenbar eingestehen, dass man doch nicht alles perfekt erfasst hat und statistische Lücken entstanden sind. Man kann auch sagen: Die offiziellen Zahlen vieler Behörden sind totaler Mist.
Das lässt auch die mit großem Getöse eingeführten elektronischen Reisepässe und Personalausweise noch einmal in ganz besonderem Licht erscheinen. Wozu muss man Fingerabdrücke abgeben, wird mit RFID-Chips zum gläsernen Bürger und muss dafür noch exorbitant hohe Gebühren (Pass 59 EUR, Perso 28,80 EUR) bezahlen, wenn die nicht mal wissen, wie man heißt und wo man wohnt?

Doch trotzdem läuft der Laden -sprich das öffentliche Leben-  seit vielen Jahren einfach weiter, ohne → mehr lesen…

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Netzsperren gegen Wettanbieter

Die Netzsperren sind noch lange nicht vom Tisch. NRW will Internetseiten von Wettanbietern sperren.

Es ist noch gar nicht solange her, dass Ursula von der Leyen mit ihren Netzsperren-Fantasien grandios gescheitert ist. Ihr vermeintlicher Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, der nichts anderes war als Wahlkampf auf der politisch und geistig untersten Stufe, brachte ihr den unrühmlichen Spitznamen Zensursula ein.
Die Internetgemeinde wehrte sich heftig gegen Zensursulas Pläne, die nichts anderes als den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur bedeutete hätten. Nach der Bundestagswahl wurde das entsprechende Gesetz von Schwarz-Gelb schnell wieder auf Eis gelegt und der Ansatz „Löschen statt Sperren“ offiziell zur Maxime erhoben. Das verfassungsfeindliche Internetsperren-Gesetz wurde damit endgültig beerdigt. So dachte man zumindest.

Jetzt kam heraus, dass einzelne Bundesländer → mehr lesen…

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EU erhöht Grenzwerte für Lebensmittel aus Japan

Per Eilverordnung erhöhte die EU die Grenzwerte für importierte Lebensmittel aus Japan.

„Ist Sushi noch sicher“ fragte BILD am Anfang der Reaktorkatastrophe in Fukushima. So bescheuert diese Frage auch sein mag, jeder weiß, dass in Deutschland verkauftes Sushi nicht aus Japan importiert wird, so wichtig wird es nun sein, beim Einkauf darauf zu achten, andere Produkte, die wirklich aus Japan importiert wurden, nicht mehr zu erwerben. Produkte, die direkt aus Japan stammen könnten und in unseren Supermärkten auf Käufer warten, sind z.B. Fischöl, Gewürze, Soßen, Pilze, Nudeln oder Tee.

Zwar sind die Importquoten von Lebensmitteln aus Japan bei uns sehr gering und es wird nicht gleich der nationale Notstand ausbrechen, wenn diese Lieferungen ganz ausbleiben würden, trotzdem sah sich → mehr lesen…

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