Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

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Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Zwielichtiger Regierungs-Koodinator

Der Pandemie-Beauftragte der Bundesregierung hat noch einen Beraterjob.

Und dieser Beraterjob ist mehr als heikel. Walter Haas ist Koordinator für die Schweinegrippe am Robert-Koch-Institut und gleichzeitig Berater der von der Pharmaindustrie finanzierten Vereinigung „European Scientific Working Group on Influenza“ (ESWI).

Ganz zufällig ist einer der Pharmakonzerne, die die ESWI finanziell unterstützen, die GlaxoSmithKline. Und jetzt häufen sich die Zufälle: GlaxoSmithKline ist der Hersteller des deutschen Schweinegrippe-Impfstoffes. Und um die Häufung der Zufälle perfekt zu machen, ist auch noch der Roche Konzern mit im Boot. Roche stellt Tamiflu, ein Anti-Grippe-Mittel, her.

Jetzt braucht man sich nicht mehr wundern, warum die Regierung scheinbar völlig hektisch die 50 Mio. Schweinegrippe-Impfdosen bestellt hat, koste es, was es wolle. Und warum die auftretenden → mehr lesen…

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Schäuble soll Finanzminister werden

Damit bekommt der „Schattenhaushalt“ einen Sinn.

Endlich erfährt man aus den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse. Niemand dürfte allerdings verwundert darüber sein, daß es sich dabei um Personalien handelt.
Obwohl von allen immer behauptet wurde „Inhalt geht vor Personalien“, hat man bisher zu irgendwelchen konkreten Beschlüssen, wie die Politik der nächsten Jahre aussehen soll, nichts inhaltliches erfahren. Totale Auskunftsverweigerung der „3 von der Tankstelle“ der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP bei deren zahlreichen Pressekonferenzen. Und dabei lag es ausnahmsweise nicht daran, daß Fragen auf Englisch gestellt wurden 😉

Das erste an Stichhaltigem, was nun aus den Koalitionsverhandlungen erfährt, sind Personalien. Und eine davon kommt sehr unerwartet: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.

Was ihn dazu befähigen soll, wird die CDU noch nachliefern → mehr lesen…

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Filmpreis OSCAR geht nach Berlin

Der OSCAR für den besten Film geht dieses Jahr nach Berlin.

Für die Jury war es ganz klar, den OSCAR konnte in diesem Jahr nur eine Produktion erhalten:

Der Film „Die Koalitionsverhandlungen“

In den Hauptrollen:

Guido Westerwelle als der weiße Ritter

Christian Wulff als Vertreter der dunklen Seite der Macht

Drehbuch:

Parteivorstände von CDU, CSU und FDP

Regie:

Ronald Pofalla

Kamera:

Die System-Medien

Handlung:

Der einsame weiße Ritter Guido Westerwelle kämpft gegen die dunklen Mächte. In den Koalitionsverhandlungen will er mit aller Macht die versprochenen Steuersenkungen durchsetzen – für die Menschen, für eine bessere Welt, für das Glück aller… *würg*
Doch die dunkle Seite der Macht schickt Christian Wulff in die Schlacht. Wulff wischt alle Vorschläge des weißen Ritters vom → mehr lesen…

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