Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Koch-Mehrin wird befördert

Silvana Koch-Mehrin erhält trotz der Plagiatsaffäre eine Beförderung.

Am 11. Mai 2011 erklärte Silvana Koch-Mehrin (FDP) ihren Rücktritt vom Amt der Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament und in dessen Folge auch vom Mitgliedsposten im Präsidium der FDP. Vorausgegangen war eine Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit.
Ebenso wie der bereits vor ihr zurückgetretene exVerteidigungsminister zu Guttenberg wurde auch Koch-Mehrin der Täuschung überführt. Ihre Doktorarbeit war zu großen Teilen abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg nahm die Ermittlungen wegen des Verdachts des Urheberrechtsverstoßes auf und die Uni Heidelberg erkannte ihr den Doktortitel wieder ab.

Zwar trat Silvana Koch-Mehrin daraufhin von ihren Ämtern im Europäischen Parlament und in der FDP zurück, auf ihr Abgeordnetenmandat wollte sie aber auf keinen Fall verzichten. 7.665,31 EUR brutto Abgeordnetendiät → mehr lesen…

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Kein Wahlrecht in Deutschland – Staatskrise droht.

Ab 01. Juli 2011 gibt es in Deutschland kein verfasungsgemäßes Wahlrecht mehr.

Eigentlich hat Deutschland seit 3 Jahren kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das derzeit geltende Wahlrecht schon 2008 als verfassungswidrig erklärt, doch ließ das Gericht den Politikern eine Frist zur Änderung des Gesetzes bis zum 01. Juli 2011. Diese Frist wird nun aller Voraussicht nach ergebnislos verstreichen.

Die seit 2008 agierenden Bundesregierungen, alle mit derselben Kanzlerin, haben es bisher nicht zustande gebracht, dass in Deutschland Wahlen ablaufen können, die das Prädikat „verfassungsgemäß“ gerechtfertigten würden. Das Land der „Gerechtigkeit und Demokratie“, auf das alle andere Nationen voller Neid blicken, wie Schwarz-Gelb Deutschland gern selbst sehen, hat nicht mal ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für seine Bürger parat. Ein beschämender → mehr lesen…

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Ilse Aigner, das bayerische Irrlicht

Die EHEC-Krise zeigt, daß Ilse Aigner ihrem Amt nicht gerecht wird.

Frau Aigner (CSU), derzeit noch Bundesverbraucherschutzministerin, wird mal wieder allen Befürchtungen gerecht, daß sie mit den Aufgaben, die das Amt an sie stellt, total überfordert ist. So irrlichtert sie dieser Tage durch zahllose Fernsehsendungen von Frühstücksfernsehen bis Tagesschau und hat doch nichts beizutragen zur Lösung des EHEC-Problems.

Sie ist eine Getriebene von Medien, Lebensmittelinstituten und -herstellen und plappert nur nach, was andere bereits vor ihr in die Mikrofone abgelassen haben. Und so verkommt die Suche nach der Ursache der EHEC-„Epidemie“ zu einer Schnitzeljagd, bei der selbst Kinder systematischer vorgehen würden.
Erst waren es Gurken allgemein, die den bösen Keim an oder in sich tragen sollten, dann speziell Gurken aus → mehr lesen…

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Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rhetorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Autismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

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#servergate: Server der Piraten sind auf polizeiliche Anweisung offline

Seit ca. 9:15 Uhr sind die Server der Piratenpartei offline.
#servergate ist auf Twitter weltweit in den Trends.

piraten
Völlig überraschend und unerwartet gingen die Server der Piratenpartei heute Vormittag offline. Offenbar steckt dahinter eine polizeiliche Anweisung.

Um 11:19 Uhr twittert die Piratenpartei folgendes:
piraten_twitter

Und wenige Minuten später meldete sich die IT-Abteilung:
piraten_twitter_2

Zur Zeit sind die Präsenzen der Piraten nicht zu erreichen, die Server sind down. Was oder wer dahinter steckt, was der Inhalt dieser polizeilichen Anweisung und wie lange „vorübergehend“ sein wird, darüber darf spekuliert werden. So kurz vor der Landtagswahl in Bremen (die Wahlkampfseite ist aber erreichbar) lassen sich aber jede Menge politische Verschwörungen konstruieren. Ob sie sich bewahrheiten, werden wir im Laufe des Tages sicherlich noch erfahren.

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