Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der unerträgliche Präsident

Immer neue Vorwürfe gegen den NochBundesprsäsidenten belasten das Ansehen Deutschlands schwer.

„Wulffen“ ist mittlerweile ein Synonym für hemmungsloses Abgreifen von finanziellen Vorteilen. In anderen Ländern sagt man dazu, wenn es sich bei den Abgreifern um politisch Mächtige und Verantwortliche handelt, ganz einfach Korruption.

Die Akte Wulff wird täglich dicker. Aktuell geht es zuzüglich zu den bisherigen Vorwürfen um von Autoherstellern gewährte Vorteile beim Leasing von Fahrzeugen und um eine Reise auf die Insel Sylt. Pikant bei der Reise nach Sylt, bei der Wulff (zu der fraglichen Zeit Ministerpräsident von Niedersachsen) nebst Gattin Bettina von David Groenewold, einem Unternehmer der Filmbranche, eingeladen wurde und den Hotelaufenthalt bezahlt bekam, ist die Tatsache, daß ebendieser Groenewold noch im gerade vergangenen Januar versucht → mehr lesen…

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Ilse Aigner, die Lobby-Ministerin.

Aigner will Megaställe weiterhin möglich machen.

Keiner will Tiere quälen. Keiner will Massentierhaltung. Doch bei günstigen Preisen -wer will bei Preisen von 1,99 EUR für das Kilo Schweinehack schon Nein sagen?- werfen immer noch viele Verbraucher ihr schlechtes Gewissen über den Haufen und kaufen das Billigfleisch.
Wie dieses Fleisch produziert wird, ist klar: Massentierhaltung in Megaställen. Schweine und auch Hühner werden zu tausenden auf engstem Raum im Schnellverfahren zur Schlachtreife gemästet. Meist ohne Tageslicht und unter Anwendung von Medikamenten und Antibiotika. Anders sind solche „Schnäppchenpreise“ auf Kosten der Tiere nicht zu erzielen.
Die Verbraucher wissen das und könnten, wenn es der Geldbeutel hergibt, mit ihrem Kaufverhalten einiges bewirken. Doch vor die Wahl gestellt, das Thema Essen gegen die Möglichkeit Geld → mehr lesen…

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Wulff hatte doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens

Neue Fakten belegen, daß NochBundespräsident Wulff doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens verschwiegen hat.

Wulff hat als Ministerpräsident im Februar 2010 im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage der Opposition erklärt, daß er „in den letzten 10 Jahren zu diesen Personen keine geschäftlichen Beziehungen gehabt habe“. Bei den „Personen“ ging es in der Anfrage konkret um den Unternehmer Egon Geerkens und AirBerlin-Chef Hunold.
Wulff versuchte mit dieser schwammigen Antwort die Verbindung zu Geerkens zu verschleiern, denn er hatte sich vom Unternehmerpaar 500.000 EUR für sein Klinkerhäuschen in Burgwedel geliehen. Doch offiziell soll der Kreditvertrag ausschließlich über Frau Geerkens gelaufen sein -woher die das viele Geld hat, blieb bisher unbeachtet- und damit hätte Wulff zwar spitzfindig aber doch korrekt im Landtag Auskunft → mehr lesen…

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Die Akte Wulff

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

  • Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
    • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
  • Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Mißachtung der Pressefreiheit
  • Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
    • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
    • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
    • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
    • …
  • Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
  • VIP-Leasing
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Titanic FDP

FDP versorgt ihre Mitglieder mit gutbezahlten Ministeriums-Posten

Die Nager verlassen das sinkende Schiff, meint ein treffender Vergleich. Das leichte Küstenmotorboot FDP ist in schwere See geraten und das Ende ist absehbar. Entweder bricht es in voller Fahrt auseinander oder es strandet auf einer Sandbank und ist dort Wellen und Wetter noch solange schutzlos ausgesetzt, bis die nächste Bundestagswahl dafür sorgt, daß das Kümo FDP endgültig abgewrackt wird.

Posten sichern

Die FDP-Führung weiß aber ganz genau, daß dies kein Märchen sondern die harte Realität ist. Deshalb häufen sich höchst ungewöhnliche Stellenbesetzungen in Bundesministerien, die ausgerechnet von der FDP geführt werden. Im Bundeswirtschaftsministerium, derzeitiger Hausherr: FDP-Chef Rösler, und im Entwicklungshilfeministerium, derzeitiger Hausherr: Niebel (FDP), wurden in letzter Zeit auffällig viele neue und → mehr lesen…

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