Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der Fall Schavan

Uni Düsseldorf erkennt den Dr.-Titel ab. Rücktritt ist unausweichlich.

Hochmut kommt vor dem Fall. Bei zu Guttenberg war ausgerechnet Annette Schavan eine von denen, die sich besonders weit aus dem Fenster gelehnt  haben. Sie schäme sich nicht nur heimlich, war von ihr in den Tagen des politischen Amoklaufs des einstigen Shooting Stars der CSU zu hören.
Nun trifft es Schavan selbst. Die Universität Düsseldorf hat ihr den Doktorgrad entzogen, weil sich der Verdacht des Plagiats ihrer Doktorarbeit, die ausgerechnet den Titel „Person und Gewissen“ trägt, erhärtet hat. Damit ist ihr höchster Bildungsabschluss das Abitur. Sie hat im Gegensatz zum normalen Ablauf kein Examen oder Diplom gemacht. Der Doktortitel war alles, was sie hatte.
Des Betrugs überführt und keine vorweisbare Ausbildung. → mehr lesen…

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Umfrage: Darf Großbritannien in der EU bleiben?

Volksbefragung zum Verbleib in der EU

Premier David Cameron will seine Landsleute befragen, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen. Ein Referendum soll das spätestens 2015 klären. Damit spielt Großbritannien ein gefährliches Spiel. Die EU kann auch ohne die eigensinnigen Briten weiter existieren. Bei den Insulanern selbst ist das nicht unbedingt gewiss, denn der unbeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt wäre damit für sie verloren. Dass dies die britische Wirtschaft ohne ernsthafte Blessuren überstehen könnte, ist eher nicht vorstellbar.

Schon seit Jahren und Jahrzehnten nerven die Briten den Rest von Europa. Ständige Alleingänge, Sonderstellungen und -regelungen gehen dem Rest von Europa gehörig auf die Nerven. Die Briten sind mittlerweile dafür bekannt, sich die Rosinen herauszupicken. So will man zwar alle Vorteile → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

  • Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
  • FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muss er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!)
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Wahlergebnis in Niedersachsen. Update.

Endergebnis, Hochrechnung und Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen.

** Regierungswechsel möglich. Rot-Grün liegt mit 1 Sitz vorn. **

Hier gibt es eine Nachlese zur Niedersachsen-Wahl.

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Das Auszählen der Wählerstimmen zur Landtagswahl ist fast vollständig abgeschlossen. Die ersten Hochrechnungen sahen noch ein Patt zwischen den Lagern aus Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
Nachdem immer mehr Wahlkreise vollständig ausgezählt sind und die Hochrechnungen immer genauer werden, zeichnet sich möglicherweise ein Regierungswechsel in Hannover ab. Das Endergebnis sieht Rot-Grün mit einem Sitz vorn im Landtag. SPD und Grüne können die neue Landesregierung stellen.

CDU und FDP unter McAllister sind abgewählt. Das Verleihen von Wählerstimmen an die FDP hat sich am Ende für die CDU nicht gelohnt. Tricksereien gehen → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben → mehr lesen…

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