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Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

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Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben die Piraten ein Programm. Und das vermeintliche Fehlen wird auch nur von Leuten bemängelt, die noch nie in ihrem Leben ein Partei- oder Wahlprogramm gelesen haben und die die Piraten sowieso nicht wählen würden. Alles nur medialer Zinnober, um Stimmung gehen die Piraten zu machen. Schwerer wiegen aber die Personalquerelen der Partei. Das offenbar nach einer Parteigründung notwendige personale Gewitter ist noch im vollen Gang. Erst wenn das vorüber ist, können sich die Piraten endlich wieder mit den echten Themen befassen und auch wieder Wählerstimmen sammeln.
Bei der heutigen Niedersachsen-Wahl werden sie aber wohl oder über vor der Tür bleiben.

Auch die anderen Parteien beobachten das Wahlergebnis in Hannover sehr genau. Das Schicksal von FDP-Parteichef Rösler ist direkt damit verknüpft und auch über das Schicksal von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird heute mitentschieden.

Die Wahlforscher, deren Vorhersagen leider noch unzuverlässiger als die Wetterprognosen sind, sehen die FDP bei knapp 5 Prozent. Damit ist sowohl der Wiedereinzug ins Landesparlament als auch der Rausflug möglich. Es kann in Niedersachsen mit der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident McAllister weitergehen, oder die FDP fliegt raus und Rot-Grün regiert künftig in der hannoverschen Staatskanzlei. Alles steht und fällt mit der FDP.
Und mit dem Wiedereinzug haben die Liberalen auch direkt das Schicksal ihres Parteivorsitzenden verknüpft. Fliegen die Liberalen raus, nimmt Parteichef Rösler die gleiche Flugbahn. Und nicht wenige in der FDP wünschen sich genau diesen Ausgang der Wahl. Sie wollen Rösler unbedingt loswerden. Koste es, was es wolle. Wenn es sein muß, auch die Regierungsbeteiligung. Brüderle und Lindner laufen sich derweil warm, das Amt des Parteivorsitzenden selbst zu übernehmen.
Ob dieses armselige Schauspiel auch den potentiellen Wählern der FDP gefällt, werden erst die nachfolgenden Wahlen zeigen.

Auch die SPD blickt gespannt nach Niedersachsen. Im Jahre 1998 begann der Siegeszug der Sozialdemokraten, der sie bis ins Kanzleramt führen sollte, genau hier in Hannover. Gerhard Schröder holte mit fast 48 Prozent die absolute Mehrheit und wurde als Ministerpräsident bestätigt. Sein unterlegener Gegner hieß damals übrigens Christian Wulff. In diesem Siegestaumel wurde Schröder zum Kanzlerkandidat der SPD gewählt und beendete am Endes des Jahres die 16-jährige Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Gegen die Wechselstimmung beim Wähler hatten CDU und FDP keine Chance. Rot-Grün sorgte für frischen Wind in Bonn und dann in Berlin.
Steinbrück kann von solcher Sympathie derzeit nur träumen. Sein Start als Kanzlerkandidat war alles andere als optimal. Manche Beobachter meinen gar, daß Steinbrück als Kandidat bereits soweit beschädigt ist, daß ein Scheitern der SPD bei der heutigen Niedersachsen-Wahl direkt ihm angelastet werden würde und eine Auswechslung des Kanzlerkandidaten damit eine reelle Option wäre. Ein Kandidat, der als Belastung wahrgenommen wird, hat nur eine kurze Halbwertszeit.

Es hängt also viel ab von der heutigen Wahl in Niedersachsen. Nur die Frage, ob der nächste Ministerpräsident nun David McAllister oder Stephan Weil heißen wird, interessiert eigentlich keinen so wirklich.

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