Schlagwort: BKA

Vorsicht, Staat hört mit!

Der Bundestrojaner kommt zurück.

Totgesagte leben bekanntlich am längsten. Und so kommt dieser Tage ein Zombie wieder ans Tageslicht, der längst schon als erledigt betrachtet wurde: Der Bundestrojaner.

Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière – Wen wundert bei dem eigentlich noch irgend etwas? – hat den Einsatz des Bundestrojaners genehmigt. Damit darf das Bundeskriminalamt (BKA) seine spionierende Schadsoftware unters Volks und auf deren Computer bringen. Totschlagargument für die Freigabe wie immer: Terrorabwehr.

Bundestrojaner

Der Bundestrojaner ist eine vom BKA in Auftrag gegebene Software, die zum Ausspähen von Computern verwendet wird. Dabei ist es der Software egal, um welche Art von Computer es sich handelt. Ob Privat-PC, Unternehmens-Computer oder Rechner einer Schule, alle Daten dieser Geräte werden ausspioniert, wenn es → mehr lesen…

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Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, daß wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur daß staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in → mehr lesen…

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Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem Gesetz erschreckende Ausmaße an.

Jetzt stellt sich heraus, daß die neuen Möglichkeiten für das BKA total überflüssig sind. Seit dem → mehr lesen…

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BKA bespitzelte Besucher der eigenen Homepage

Das BKA hat jahrelang die Besucher der eigenen Homepage bespitzelt.

Wer die Homepage des BKA unter www.bka.de besucht hat, muß damit rechnen in die Fahndung des BKA geraten zu sein. Knapp 8 Jahre lang ging dieses Treiben.

Wer immer die Seiten des BKA aufgerufen und sich dann vielleicht auch noch mehrmals die aktuellen Einträge zu Fahndungen angesehen hat, war in den Augen des BKA bereits verdächtig genug, um erfaßt zu werden.
Über entsprechende technische Vorrichtungen wurden die IP-Adresse des Homepage-Besuchers und die genaue Uhrzeit des Besuchs gespeichert. Über die IP-Adresse ermittelten die BKA-Spitzel dann den Namen und die Adresse des Internetsurfers.

Das ganze lief natürlich ohne die geringste rechtliche Grundlage. Im Bundesjustizministerium hält man diese Bespitzelung für rechtswidrig und sieht → mehr lesen…

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Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Bundesrat stimmt neuem BKA-Gesetz zu.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesat der Novelle zum BKA-Gesetz zugestimmt. Zwar fiel die Abstimmung mit 35:34 Stimmen äußerst knapp aus, doch ist der Weg damit frei für einen Überwachungsstaat, an dem selbst die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Von den technischen Möglichkeiten zum Auspionieren der eigenen Bevölkerung konnten Mielke und Honecker nur träumen.

Überwachungsfanatiker Schäuble stellt damit alles bisher dagewesene in den Schatten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf das BKA auch vorbeugend ermitteln. Wen immer das BKA und seine Spitzel für einen Terroristen halten, ob berechtigt oder nicht, gegen den wird ermittelt, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Das ist der Überwachungsstaat in Reinkultur, auch DDR 2.0 genannt.

Schäuble ist sich → mehr lesen…

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