Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

3. Dezember 2008
von Informelles
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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

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Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz …mehr →

28. November 2008
von Informelles
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BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer …mehr →

6. November 2008
von Informelles
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Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchung

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) …mehr →

12. März 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Provider liefert falsche Daten ans BKA

Provider liefert falsche Daten ans BKA

Wie schnell eine Existenz durch Schlampigkeit des eigenen Internet-Providers in Deutschland zerstört werden kann, zeigt ein wahrer Vorgang, den man im law blog nachlesen kann.

Wieder einmal zeigt sich, daß die Aussage: „Ich habe nichts zu verbergen, also auch nichts zu befürchten.“ leider nicht stimmt, sondern daß der Umgang mit personenbezogenen Daten streng limitiert werden muß. …mehr →

6. März 2008
von Informelles
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Onlinedurchsuchung für alle

Union und SPD wollen das neue BKA-Gesetz schnell verabschieden. Nachdem das BVerfG die Möglichkeiten zur Onlinedurchsuchung stark eingeschränkt hat, sollen die Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA) nach dem Willen der großen Koalition in Fällen schwerer geplanter Verbrechen wie Terror die Computer der Verdächtigen ausspähen dürfen, sofern ein Richter vorher zugestimmt hat.

Eine Folge des neuen BKA-Gesetzes ist aber offenbar, daß auch anderen Behörden, wie z.B. Verfassungschutz und Bundesanwaltschaft, das Durchsuchen von Computern erlaubt werden soll. Bisher darf das der Verfassungsschutz nicht.

Die Politik in Form von SPD und CDU will das Thema zur Zeit lieber totschweigen. Bei der SPD ist man …mehr →