Schlagwort: USA

Todesstrafe bröckelt weiter

New Mexiko schafft die Todesstrafe ab.

Die Todesstrafe bröckelt weiter, auch in den USA, neben China, Saudi-Arabien und Iran früher immer ein großer Verfechter dieser unmenschlichen Bestrafungsart.

Der US-Bundestaat New Mexiko hat jetzt die Todesstrafe abgeschafft. Als Höchststrafe kann ab 1. Juli 09 nur noch eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung verhängt werden. Als Begründung für diesen Schritt wird die Fehleranfälligkeit des US-Justizsystems genannt.
Es sei immer möglich, daß es zu Fehlurteilen kommt. In den vergangen 25 Jahren seien über 130 Menschen nach ihrer Veruteilung zur Todesstrafe doch noch freigesprochen, in New Mexiko allein 4. Damit sei die Fehleranfälligkeit, die ein Staat, der über Leben und Tod urteilen will, keinesfalls zulassen darf, eindeutig bewiesen. Deshalb jetzt die Abschaffung. → mehr lesen…

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Fotos gefallener US-Soldaten wieder erlaubt

Das Pentagon erlaubt wieder Fotos von im Sarg heimkehrenden US-Soldaten.

In Zukunft soll es wieder erlaubt sein, die Ankunft von Särgen mit gefallenen US-Soldaten zu fotografieren oder zu filmen. Das hat das US-Verteidigungsministerium Pentagon bekanntgegeben. Damit fällt ein Verbot, das seit 20 Jahren besteht.

Pünktlich zum 1. Golfkrieg 1991 war es eingeführt wurden. Damals war Bush sen. US-Präsident und wollte verhindern, daß der einfachen Bevölkerung die tatsächlichen Verluste vor Augen geführt werden.
Das hatte man aus dem Vietnam-Krieg gelernt. Zu viele tote US-Soldaten untergraben nur die Zustimmung der Menschen zum Krieg. Daß das Zensur ist, störte die US-Regierung nicht weiter. Hat man doch noch ganz andere Schweinereien auf dem Kerbholz.

Sohnemann Kriegsverbrecher George W. Bush hielt natürlich an dem Verbot → mehr lesen…

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Die Zahl des Tages

Die Zahl des Tages lautet:

790.000.000.000

Heute setzt US-Präsident Obama seine Unterschrift unter das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. 790 Milliarden US-Dollar sollen unter anderem dafür sorgen, daß die Konjunktur wieder anspringt und 3,5 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen.

Man wird sehen, was diese Pakete alles bringen. Vorallem für Zukunft, denn irgendwann müssen diese Irrsinnssummen ja auch mal gegenfinanziert werden. Und was das heißt, kann sich jeder selbst ausmalen: Steuererhöhungen.

Auch in Deutschland muß das Merkel/Steinbrück-Füllhorn irgendwann wieder aufgefüllt werden. Es gab schon erste Politiker, die von 25(!) Prozent Mehrwertsteuer sprechen…

Quelle: Tagesspiegel → mehr lesen…

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USA wollen zurück in die Weltgemeinschaft

Der neue Präsident der USA Barack Obama will sein Land wieder in die Weltgemeinschaft integrieren.

Der Kriegsverbrecher George W. Bush wurde endlich auf seine Ranch in Texas zurückgeschickt. Dort kann er nur noch Seinesgleiches, sprich Rindviecher, ägern und hat zum Glück nicht mehr die Hand am atomaren Drücker.
Vielleicht vergibt ihm sein Gott die Sünden. Die Weltöffentlichkeit wird ihm nicht vergeben. Seine Angriffskriege und seine Menschenrechtsverletzungen sind bisher ungesühnt geblieben, vergessen sind sie aber nicht. Und es wird sicher eines Tages möglich sein, ihn dafür gerichtlich zu belangen, sollte er irgendwann einmal sein Land verlassen. Und selbst in den USA kann er sich nicht mehr uneingeschränkt sicher vor gerichtlicher Verfolgung fühlen. Sein Nachfolger hat bereits angekündigt, die Zustände in Guantanamo → mehr lesen…

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Jetzt geht es George W. Bush an den Kragen

Langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht → mehr lesen…

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