Umfrage: Kommen wirklich Steuersenkungen?

Schwarz-Gelb verspricht mal wieder Steuersenkungen.

Die Untote der schwarz-gelben Koalition treibt sich mal wieder durch Berlin: Die Steuersenkung.

Die Ein-Themen-Partei FDP hat es mal wieder kurz vor der großen Sommerpause geschafft ihr einziges und damit auch liebstes Thema auf die politische und mediale Tagesordnung zu bringen. Wäre ja auch zu blöd gewesen, wenn der Wähler die FDP im Urlaub komplett vergessen hätte. Wenn sich selbst die Manager enttäuscht von den Liberalen abwenden, dann müssen halt wieder Stimmen bei der arbeitenden Bevölkerung gesammelt werden.

Deshalb sollen sie also doch noch kommen, die zur Bundestagswahl 2009 versprochenen Steuererleichterungen. Ab 2013 soll die Steuerlast der Bürger sinken. Um wieviel genau und für wen, bleibt natürlich wie immer bei Schwarz-Gelb im Dunkeln. Nur die → mehr lesen…

Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die → mehr lesen…

Niedersachsen will Piech 1 Mrd. Steuern schenken

VW will bei Porsche einsteigen und hilft Piech mit Billigung der CDU-Landesregierung beim Steuersparen.

Volkswagen will Porsche übernehmen. Oder umgekehrt? Oder doch nicht?
Der Aktienkurs von VW steigt kurzzeitig über 1.000 EUR und macht VW damit zum nach Börsenwert teuersten Autohersteller der Welt. Porsche  macht dabei den dicken Reibach und will VW nebenbei übernehmen. Dann wieder sinkende Aktienkurse.
Seit Wochen und Monaten geht das Trauerspiel nun bereits und so richtig steigen da nur noch Insider durch, wer jetzt eigentlich wen übernehmen will oder kann.

Nun sieht VW seine Chance gekommen und will bei Porsche einsteigen. 49,9 Prozent der Anteile wollen sich die Wolfsburger Manager sichern. Bis zu 4 Mrd. EUR soll der Deal kosten.
Nutznießer werden die Familien Porsche und → mehr lesen…

MwSt-Erhöhung wird vorallem Arme treffen

Die Union will Lebensmittel teurer machen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden.

Noch läßt Merkel die Pläne dementieren, doch immer mehr Details der für die Zeit nach der Bundestagswahl geplanten Steuererhöhungen dringt nach außen. Irgendwie muß die Union ja die Konjunkturpakete und die damit verballerten Steuermilliarden wieder reinbekommen.

Natürlich wird die Union nicht bei ihrer Klientel zu sparen anfangen und damit die Nutznießer der Konjunkturpakete zur Kasse bitten. Nein, dafür gibt es in Deutschland ja die große Masse der Geringverdiener, Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger. Die haben keine Lobby in der Union und die kann man deshalb unvermindert abzocken.

So verwundert auch nicht der „Vorschlag“ (beschlossen ist es innerhalb der Union ja sowieso bereits) des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU): Abschaffung des ermäßigten → mehr lesen…

Religionsunterricht jetzt überall auf der Kippe?

Nach dem Entscheid der Berliner gegen eine Einführung von Religion als Pflichtfach mehren sich die Stimmen, die überall Berliner Verhältnisse wollen.

Damit hatten die Kirchenvertreter und die sie massiv unterstützende Springer-Presse nicht gerettet: Der Berliner läßt sich nicht so einfach beeinflussen. Da helfen auch die Köpfe von Promis auf massenhaften Plakaten (wer hat die eigentlich bezahlt?) nichts.

Die großangelegte Kampagne „ProReli“ ist grandios gescheitert. Nicht nur, daß sich nicht die 25% Ja-Sager fanden, nein es sprach sich auch eine große Mehrheit aktiv gegen eine Einführung von Religion als Pflichtfach aus. Die Schüler sollen nicht den Zwang haben, zwischen Religion und Ethik entscheiden zu müssen, sondern die Freiheit zusätzlich zu Ethik völlig frei noch Religion zu besuchen. Insofern war die „Freiheits-Debatte“ → mehr lesen…

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