Die Überwachung wird immer enger

Bundestag beschließt neues Gesetz zur Abfrage von Handy-Passwörtern.

Davon konnte die Stasi einst nur träumen. Die mußte noch mit hohem personellen Aufwand jedem einzelnen nach ihrer Auffassung Abtrünnigen nachspionieren. Das geht heute einfacher. Wer ein Handy oder Computer hat, der gibt dadurch auch viele persönliche Daten mehr preis.

Der Bundestag hat gestern mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD (nur Linke und Grüne stimmten dagegen) beschlossen, daß diese Daten noch intensiver von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen. Dafür wird das Telekommunikationsgesetz geändert und die sogenannte Bestandsdatenauskunft erweitert. Danach sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, bestimmte Kundendaten auf Verlangen von Ermittlungsbehörden herauszugeben. Das betrifft auch sehr persönliche Daten, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adressen, Faxnummern und die Bankverbindung.
Die Ermittlungsbehörden können → mehr lesen…

Deutschland am Ende – Schäferhunde werden ausgemustert

Die Polizei in NRW will stattdessen den belgischen Malinois einsetzen.

Gesünder, entschlossener, wirtschaftlicher, mutiger. So lautet die Einschätzung der nordrhein-westfälischen Polizei, wenn es um die Hunderasse Malinois geht, das belgische Pendant zum deutschen Schäferhund. Deshalb soll dieser Hund jetzt den deutschen Schäferhund im Polizeieinsatz komplett ersetzen.

Nur noch ganze 26 Exemplare vom einstigen Vorzeigehund aus deutschen Landen sind im Dienste der NRW-Polizei. Der belgische Malinois hat ihn weitgehend verdrängt und soll nun zum alleinigen Einsatzhund werden. Auch andere Bundesländer setzen zumnehmend auf die Hunde aus dem Nachbarland. Komissar Rex ein Auslaufmodell. Nur Bayern will weiterhin auf die bewährten Schäferhunde setzen.

Deutschland am Abgrund: Kein Fußball-Weltmeister, weder bei Herren noch bei den Frauen, kein Exportweltmeister mehr und jetzt sind auch noch → mehr lesen…

Linke Statistiken der Berliner Polizei

Offenbar gibt es nur einäugige Polizisten in Berlin.

Hauptsächlich das linke Auge scheint bei den Hauptstadtpolizisten besonders gut geschult zu sein oder das rechte blind. Die Statistik zur politisch motivierte Kriminalität in Berlin, die das Bezirksamt Neuköln auf die kleine Anfrage des Abgeordneten der Bezirksverodnetenversammlung Bernd Szczepanski (Grüne) als Antwort schickte und die auf Daten des Polizeipräsidenten von Berlin beruhen, da das Bezirksamt dazu keine Daten vorliegen hat, geben Grund zu dieser Annahme.

In der Anlage zur Antwort des Bezirksamts wurde anhand von echten Fällen aufgeschlüsselt, wie die Zahlen zu dieser Statistik zustande kamen. Da kann man z.B. folgendes lesen:

  • 01.08.2010 U-Bhf. Hermannplatz:
    „Der Geschädigte wurde grundlos von einer männlichen Person mit einem Schlagstock angegriffen. Weiterhin hielt der Täter in
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TomTom verkauft Daten für Radarfallen

Navigationsgerätehersteller TomTom hat Verkehrsdaten an die niederländische Polizei verkauft. Diese nutzte die Daten für optimierte Radarfallen.

Damit hatte bei TomTom offenbar niemand gerechnet: Die niederländische Polizei nutzte die Daten von TomTom, um die Effizienz der Radarfallen zu erhöhen.

Die Verkehrsdaten, die TomTom an die Behörden verkaufte, enthielten u.a. anonymisierte Bewegungsprofile der Nutzer der Navigationsgeräte des niederländischen Herstellers. Diese Bewegungsdaten werden bei Geräten mit Internetanschluß ständig online ausgewertet. So kann man sehr genau erkennen, ob der Verkehr zähflüssig läuft oder ob gar ein Stau droht. Die Navigationssoftware kann dann frühzeitig eine neue Route ausrechnen und so den Stau umfahren.

Diese Bewegungsdaten enthalten daher auch Angaben zur Fahrtgeschwindigkeit in Verbindung mit den GPS-Daten. Und diese Datenkombination war ein gefundenes Fressen für die → mehr lesen…

Stuttgart 21 – Eskalation der Gewalt

Das Projekt Stuttgart 21 soll unter allen Umständen durchgesetzt werden. Auch mit Gewalt.

Der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, der nach Angaben der Deutschen Bahn AG 4,2 Mrd. EUR kosten wird, soll gegen alle Widerstände durchgesetzt werden. Dabei schreckt man auch nicht vor Gewalt zurück.

S21, wie das Projekt auch genannt wird, wird nach Angaben von Kritikern weit über 12 Mrd. EUR kosten. Die Eingriffe in Natur und Umwelt werden immens sein und die Folgen daraus sind noch gar nicht abschätzbar. Versprochene Verbesserungen im Bahnverkehr werden nur schwer bis gar nicht einzuhalten sein. Gutachter gehen davon aus, daß beim Bau der unterirdischen Anlagen noch so manche, teure Überraschung im Untergrund wartet.
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