Schlagwort: Lüge

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

Vor 50 Jahren ließ Ulbricht diese Lüge vom Stapel.

Wie stark manche Politiker intellektuell am Limit segeln, wird nicht erst seit Schwarz-Gelb sichtbar. Auch schon vor einem halben Jahrhundert war die Spezies Politiker mit solchen Individuen durchsetzt. Und so kam es am 15. Juni 1961 zu der legendären Pressekonferenz, auf der sich DDR-Staatschef Walter Ulbricht vor versammelter Weltpresse verplapperte. Auf die Frage, welche Maßnahmen die DDR für die offene Grenze in Berlin plane und ob die Staatsgrenze dann am Brandenburger Tor verlaufen werde, verstieg sich Ulbricht zu der Aussage: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Die feuchte Vorfreude auf die totale Kontrolle über die innerdeutschen Grenzen ließ ihn einfach nicht sein Maul halten. Obwohl bis dahin niemand offiziell → mehr lesen…

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Die Lüge von der Stromlücke

Noch immer halten schwarz-gelbe Bundesregierung und AKW-Betreiber am Märchen der Stromlücke fest.

Die Lichter gehen aus in Deutschland, wenn wir AKWs abschalten. Dann müssen wir Strom von unseren Nachbarn, wie Frankreich einkaufen, und wäre dann auch Strom aus Atomkraftwerken. Wir hätten also gar nichts gewonnen und könnten deshalb gleich weiter den eigenen Atomstrom verwenden. So die Argumentationskette von Union, FDP und Energiekonzernen.

Haltbar sind die Aussagen nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß niemand sofort alle AKW abschalten will und kann, weil in den vergangenen Jahrzenten die Kernernergie dermaßen gefördert und subventioniert wurde, daß sie heute einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Energieaufkommen hat, irgendwann muß irgendwer anfangen mit dem Atomausstieg. Und wenn Deutschland da Vorreiter ist beim totalen Umstieg von → mehr lesen…

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Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

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Afghanistan-Affäre: zu Guttenberg lügt!

Das sagt zumindest der exGeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan.

Schneiderhan war von zu Guttenberg entlassen worden, um damit Druck aus der Afghanistan-Affäre, bei der es zu zivilen Opfern beim Angriff auf zwei Tanklaster gekommen war, zu lassen. Doch die Affäre ist bei weitem noch nicht entschärft oder gar ausgestanden für den Baron aus Bayern. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat gerade erst die Arbeit aufgenommen und die Opposition verlangt inzwischen ganz offen und vehement den Rücktritt von zu Guttenberg.

Nun schlägt auch Schneiderhan zurück. Er bezichtigt zu Guttenberg der Lüge. Seine Entlassung am 25. November hätte sich ganz anders zugetragen als es zu Guttenberg öffentlich darstellt. Laut zu Guttenberg hätte Schneiderhan selbst um seine Entlassung gebeten. Das stimmt offenbar so nicht.
Auch will Schneiderhan → mehr lesen…

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Wahlkampflügen halten nicht mal 1 Tag

Die Wahlkampflügen von den Steuersenkungen überdauern nicht mal den Wahlabend.

Bei „Anne Will“ in der ARD wundern sich noch am Wahlabend die Vertreter der Parteien, die die neue schwarz-gelbe Regierung für die nächsten Jahre stellen werden, wie dumm doch die eigenen Wähler sind.

So wundert sich Rita Süssmuth (CDU), Bundestagspräsidentin a.D., wie die Union/FDP Wähler daran glauben konnten, daß es bei dieser desaströsen Ausgangslage wirklich zu Steuersenkungen kommen wird.

Und Gerhart Baum (FDP), exBundesinnenminister, glaubt selbst nicht an die Steuersenkungsversprechen der eigenen Partei.

Schade, daß diese Aussagen in dieser Deutlichkeit (das Studiopublikum war echt und glaubhaft erschüttert ob dieser klaren Eingeständnisse) nicht vor der Wahl getroffen wurden. Dann hätte die FDP, also die Vertreter des Neoliberalismus und des → mehr lesen…

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