Schlagwort: Lobby

Waffenlobby sitzt mit Merkel im Flieger

Rüstungsindustrie begleitet Bundesregierung auf Auslandsreisen.

Aus dem Tagebuch eines Mitarbeiters im Kanzleramt:

Mal wieder diese LINKEN. Können die nichts anderes als Anfragen im Bundestag zustellen? Was hat das denn mit Demokratie zu tun!?
Erst wollen die wissen, wie, warum und in welchen Umfang der BND den E-Mail-Verkehr in Deutschland mitliest. Dabei ist das doch alles ganz geheim. Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger alles erfahren würde. Das verunsichert doch nur. Und dann wissen die bei der nächsten Wahl wieder nicht, wo das Kreuz hingehört.
Und jetzt wollen die LINKEN die furchtbare fruchtbare Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Rüstungsindustrie ins schlechte Licht rücken. Dabei geht es nur um Arbeitsplätze. Nur deshalb ist Deutschland auf Platz 3 der wichtigsten Rüstungsexporteure weltweit → mehr lesen…

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1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

Die → mehr lesen…

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Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Atom

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei → mehr lesen…

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Stadtführung zeigt Lobbyistentreffpunkte in Berlin

Die Treffpunkte der Lobbyisten live erleben.

Der Bundestag ist offiziell der Gestaltungssort der Politik. Aber das ist natürlich nur eine schöne Fassade. Wer schon immer mal hinter die Kulissen schauen und wissen wollte, wo wirklich Politik gemacht wird, der kann das jetzt auf einer Stadtführung der besonderen Art erfahren.
LobbyControl, nach eigenem Bekunden „die Initiative für Transparenz und Demokratie“, zeigt in Berlin die Treffpunkte der Lobbyisten mit den Entscheidungsträgern aus der Politik.

5.000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln und in die Politik einmischen. In Hinterzimmern, privaten Clubs, Hotels oder auch ganz öffentlich in Restaurants versuchen sie die Politik nach ihren Wünschen zu beeinflussen. Ob das der Demokratie zuträglich ist, darf stark bezweifelt werden.

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