Bettler werden die Hartz4-Bezüge gekürzt

Die Stadt Göttingen hat einem Bettler die Hartz4-Bezüge gekürzt, weil seine gesammelten Almosen als Einkommen gewertet wurden.

Das Göttinger Sozialamt hat einem Hartz4-Empfänger die Bezüge gekürzt, nur weil dieser in der Göttinger Innenstadt gebettelt hatte. Einem ganz besonders eifrigen Mitarbeiter des Sozialamtes fiel dieser „massive Verstoß“ gegen die Hartz4-Gesetze auf und er beobachtete -wahrscheinlich bei seinen Einkaufstouren während der Arbeitszeit- das Treiben des Bettlers ganz genau.
So notierte der Sozialamts-Mitarbeiter in seinem Spitzelbuch haarklein, wann sich welche Beträge in der Sammelbüchse befanden. Dann holte der Mitarbeiter zum großen Schlag gegen den Sozialbetrug in Deutschland aus und sendete dem Hartz4-Empfänger einen gepfefferten Bescheid:

In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt (. . .) gebettelt

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Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, → mehr lesen…

Die Hartz4-Diät

Als der Berliner Finanzsenator letzes Jahr mit seinen Äußerungen zur Ernährung mit der Hartz4-Pauschale unangenehm auffiel, war die Entrüstung zurecht sehr groß.

Thilo Sarrazin heißt der Mensch und hat es offenbar zu seinem Lebensinhalt gemacht, mit dummdreisten bis zynischen Kommentaren aufzufallen. So verrante er sich zu der Behauptung, daß man sich mit 3,76 EUR am Tag „völlig gesund, wertstoffreich und vollständig“ ernähren könnte. Wohl gemerkt für 3,76 EUR am Tag, nicht pro Mahlzeit. Auch nach Protesten aus allen möglichen Richtungen nahm er nichts von seinen Provokationen zurück. Stattdessen veröffentlichte er sogar detaillierte Speisepläne für Hartz4-Empfänger. Tiefer sinken kann man als Politiker intellektuell eigentlich nicht. Daß Sarrazin der SPD angehört, macht das  alles noch viel schlimmer.

Nun haben zwei Arbeitlose versucht, → mehr lesen…

Uni Chemnitz: 132 EUR Hartz4 reichen

Die TU Chemnitz findet, daß die Hartz4 Regelsätze zu hoch sind.

Bundesweit bekommt man heute als Hartz4 Regelsatz 351 EUR. Als Die TU Chemnitz ihre Untersuchungen durchführte, lagen die Regelsätze noch bei 345 EUR im Westen und 331 EUR im Osten der Republik.

Doch selbst diese damals noch niedrigeren Sätze empfindet die TU Chemnitz als zu hoch. Zur Existenzsicherung würden 132 EUR ausreichen. Maximal wären 278 EUR anzusetzen.
Bei der Existenzsicherung mit 132 EUR wären Alkohol und Tabak tabu. Für Aktivitäten in der Freizeit, Kultur und Unterhaltung stünde 1 EUR pro Monat zur Verfügung, für Kommunikation immerhin 2 EUR. So einen Telefonanschluß inkl. Gesprächskosten hätte ich auch gern.
Bei der Variante mit 278 EUR stünden für diese Aktivitäten 14 EUR → mehr lesen…

Lone Star übernimmt IKB-Bank – Steuerzahler darf bluten

Der US-Finanzinvestor Lone star übernimmt die IKB-Bank.

Für einen niedrigen 3-stelligen Millionenbetrag geht die auf Mittelstandfinanzierung spezialisierte IKB-Bank an Lone Star. Ursprünglich hatte die KfW, deren Tochter die IKB ist, auf einen Erlös in Höhe von 800 Mio. EUR gehofft.  Das kann sie sich nun abschminken.
Für die Angestellten soll sich vorerst nichts ändern. Lone Star will die Fokussierung der IKB auf den Mittelstand beibehalten und auch eigenes Kapital in die IKB stecken.

Es gibt allerdings einen großen Verlierer bei dem Vorgang: Den Steuerzahler!
Rund 8 Mrd. EUR hat die IKB-Krise diesen gekostet. Da nimmt sich der Verkaufserlös von ein paar Mio. doch ziemlich lächerlich dagegen aus.
In die Krise geraten war die IKB, weil sie sich am Markt → mehr lesen…

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