Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

Informationen in Zeiten der Euro-Krise

Hintergrund-Informationen sind ein wichtiges Gut in Zeiten der Krise.

Soll man jetzt noch Gold kaufen, sein Geld in Staatsanleihen stecken, Aktien kaufen oder in den schweizer Franken flüchten? Die Euro-Krise tobt und die Verunsicherung nimmt zu. Selbst das Bundesverfassungsgericht mußte sich mit der Art und Weise der Euro-Rettung und deren Verfassungsmäßigkeit beschäftigen.
Doch von den agierenden Politikern kommen nur Worthülsen. Statt aufzuklären, versucht man zu vernebeln. Euro-Rettungsschirme, Bankenrettung oder Euro-Bonds werden als „alternativlos“ verkauft. Und die Bürger sollen sich möglichst ruhig verhalten und ohne zu klagen die Kosten der Euro-Rettung tragen.
So schürt man Panik. Das Gespenst des Untergangs des Euro macht die Runde. Wer es sich leisten kann, flüchtet in vermeindlich sichere Anlagenformen. Der exorbitante Anstieg des Goldpreises in → mehr lesen…

Vereinigte Staaten von Europa?

Merkel und Sarkozy planen gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung.

Jetzt, nachdem der Euro bereits in den Brunnen gefallen ist, planen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftslenkung.
Es soll jetzt sehr schnell eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Dafür sollen sich die Regierungschefs der 17 Staaten der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr treffen. Außerdem sollen eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, die in die jeweiligen Verfassungen übernommen wird, und eine gemeinsame Finanzmarktsteuer eingeführt werden. Beim Thema Euro-Bands gab es noch keine Einigung.

Der Geburtsfehler des Euro soll damit endlich beseitigt werden. Wie kann man ein gemeinsame Währung für 17 EU-Mitgliedsstaaten einführen, ohne daß es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt? Schon bei der Einführung der D-Mark in der DDR gab es als Voraussetzung → mehr lesen…

Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wieviele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wieviele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muß nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, daß die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie sich nicht → mehr lesen…

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