Schlagwort: Ausländer

PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…

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PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

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PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet Alexander Dobrindt, der Lautsprecher der CSU gemacht. Offenbar mit dem Hintergedanken, daß Dobrindt an dieser Aufgabe scheitern wird. Dobrindts Ministerium → mehr lesen…

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PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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