Gesundheitsreform sorgt für mehr Kranke

Die von Bundeskanzlerin Merkel durchgedrückte Gesundheitsreform wird für mehr Kranke sorgen.

Am 01.01.2009 startet trotz der Warnungen von Krankenkassen, Beitragszahlern und Experten der Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform von Frau Merkel.

Alle Einzahlungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern landen in diesem Fonds. Verwaltet wird der vom Bundesversicherungsamt. Allein das wird Kosten von 10 Mrd. EUR entstehen lassen.
Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds das Geld, mit dem sie die Krankheitskosten ihrer Mitglieder bei den Ärzten, Krankenhäusern und anderen bezahlen.

Der Witz bei der Sache ist nun, daß nur die Kasse viel Geld aus dem großen Topf des Gesundheitsfonds erhält, die auch viele kranke Mitglieder hat. Dafür sorgt der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
Da die Kassen für kranke und dauerbehandelte Mitglieder nach → mehr lesen…

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Wie BILD die Ü-Eier abschaffen wollte

Diese Überschrift ist zwar genauso falsch wie der Bericht der BILD, zeigt aber ganz gut, wie Aufmacher entstehen.

BILD hatte behauptet, die Kinderkommission des Bundestages will die bei Kindern so beliebten Ü-Eier abschaffen, was so natürlich nicht stimmte.
Doch bekanntlich ist BILD für Argumente nicht zugänglich, wenn eine „Topstory“ dadurch gefährdet wäre, und berichtete groß vom bevorstehenden Verbot. Auch an den nächsten Tagen wurde über die „große Empörung in ganz Deutschland“ berichtet und so ein großer Sieg für die Ü-Eier errungen. Danke BILD.

Nur leider stimmt die ganze Geschichte nicht: Das Ü-Ei war nie in Gefahr.  Ein Verbot war nie angedacht. Woher BILD davon erfahren haben will, bleibt deren Geheimnis.

Tatsächlich war es so, daß die Kinderkommission des Bundestages eine → mehr lesen…

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Ende der Wehrpflicht in Polen

Polen schafft zum Ende 2008 die Wehrpflicht ab.

Ab 2009 will Polen eine reine Berufsarmee mit 120.000 Soldaten aufbauen.
Im Dezember 2008 werden somit die letzten Wehrpflichtigen in Polen eingezogen. Diese müssen als letzte ihren 9-monatigen Wehrdienst ableisten.
Bis 2010 soll der Umbau zu einer reinen Berufsarmee dann abgeschlossen sein. Das wird insgesamt ca. 1,2 Mrd. EUR kosten.
Das polnische Parlament muß den Plänen noch zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als reine Formalie, hat die Regierung doch eine stabile Mehrheit im Sejm (polnisches Parlament).

Wann fällt die Wehrpflicht endlich auch in Deutschland?
Die Wehrgerechtigkeit, die ja einen der obersten Grundsätze der deutschen Wehrpflicht darstellt, ist schon heute mehr als ausgehöhlt. So wurde in 2002 nur jeder vierte(!) Mann zur → mehr lesen…

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File-Sharing-Nutzer können aufatmen

Gefunden bei law blog.

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Die Nutzer von Tauschbörsen können aufatmen. Das Herunterladen von Musik und Filmen wird nur noch bei „gewerblichem Ausmaß“ strafrechtlich verfolgt. Darauf haben sich die drei Generalstaatsanwälte in Nordrhein-Westfalen verständigt.

Dabei gelten folgende Höchstgrenzen, um straffrei zu bleiben:

  • nicht mehr als 3.000 Dateien und
  • nicht mehr als 100 Filme zum Download anbieten

Als rechnerische Schadensgrenze wurden 3.000 EUR festgelegt, 1 EUR pro angebotener Datei.

Mit diesem Vorgehen wollen die NRW-Generalstaatsanwälte die Flut von Anzeigen gegen File-Sharing-Nutzer eindämmen. Diese Anzeigen kommen meist aus der Musik- und Pornoindustrie. Ziel dieser Anzeigen ist jedoch meist nicht die strafrechtliche Verfolgung der File-Sharing-Nutzer, sondern die Ermittlung der Kontaktdaten hinter den festgestellten IP-Adressen, um diese dann für eine kostenpflichtige Abmahnung zu nutzen. → mehr lesen…

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