Atomindustrie will nicht für Lager Asse zahlen

Die Atomindustrie will nicht für das „End“lager Asse zahlen.

2,5 Mrd. EUR wird die Sanierung des maroden Atomlagers Asse voraussichtlich kosten. Die AKW-Betreiber lehnen jedoch eine Beteiligung an den Kosten ab. Ihr Argument: Nur knapp 20 Prozent der in Asse eingelagerten Abfälle würden von deutschen Atomkraftwerken stammen.

Das ist natürlich mal wieder totaler Blödsinn den die AKW-Betreiber da verbreiten. Greenpeace hat in einer Untersuchung eindeutig festgestellt, daß ca. 70 Prozent der Radioaktivität aus deutschen AKWs (bspw. Obrigheim) und Wiederaufbereitungsanlagen (Karlsruhe) stammen. EnBW und RWE sind die Spitzenreiter beim Atommüll in Asse und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen.

Die Atomindustrie hatte jahrzehntelang mächtige Fürsprecher und ist nicht daran gewöhnt, auch für die Kosten der Kernernerdienutzung aufkommen zu müssen. Man → mehr lesen…

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Kostenloses WLAN für alle in Berlin

Berlin will kostenloses WLAN in der City einführen.

Während man in manchen ländlichen Gegenden schon froh wäre, überhaupt mal einen schnellen Internetzugang, der auch ruhig etwas kosten darf, zu bekommen, laufen in Berlin die Vorbereitungen für die Einführung von flächendeckendem, kostenlosem WLAN.

In der City-West rund um den Ku-damm und Tauentzien und in der City-Ost rund um Friedrichstraße und Unter den Linden sollen entsprechende Sendeeinrichtungen aufgebaut werden, so daß kostenloses Surfen im Internet per WLAN möglich wird.

Wie immer in Berlin gingen dieser Entscheidung jahrelange Streitereien voraus. Bereits vor 3 Jahren war das bis jetzt in Deutschland einmalige Projekt beschlossen worden, war aber dann ins Stocken geraten, weil sich einige Senatsverwaltungen untereinander nicht einigen konnten.

Gute Sache für alle die → mehr lesen…

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Schavans Karneval-Scherz

Helau und Alaaf im Bundesbildungsministerium.

Offenbar ist Annette Schavan das Funkenmariechen im Bundeskabinett. Anders kann man sich ihre Forderung

„Alle Unternehmen sollen ihre Top-Mitarbeiter für den Schulunterricht freistellen.“

nicht erklären. Da kann man nur wünschen, daß der Aschermittwoch schnell herbei kommt und sich die Nebelschwaden aus den Gehirnen verziehen.
Gab es nicht auch eine Forderung zur Abschaffung von Flatrate-Partys aus Berlin? Scheint sich noch nicht im Bundeskabinett herumgesprochen zu haben.

Mal abgesehen davon, daß die Top-Manager in der Krise alle Hände voll zu tun haben werden, ihre eigenen Fehler wieder auszubügeln, kann man an diesem Hirngespinst sehr genau erkennen, wie weit es mit der Bildungspolitik bei der CDU her ist. Da wird mit abstrusen Vorschlägen, nein Forderungen, versucht, das Debakel → mehr lesen…

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Spendenaufruf

Im Rechtsstreit Zwanziger./.Weinreich bekommt der Journalist Jens Weinreich langsam aber sicher finanziell nasse Füße.
Bis zu 70.000 EUR könnte es am Ende kosten, den Herrn Zwanziger in seine Schranken zu verweisen. Vom Zeitaufwand und damit entgangenen Einnahmen mal ganz abgesehen.

Herr Zwanziger kennt solche Probleme natürlich nich. Der versteckt sich hinter seiner gutdotierten Funktion beim DFB und läßt die DFB-Rechtsabteilung für sich arbeiten. Ob eigentlich allen DFB-Mitgliedern klar ist, was da so mit den Mitgliedsbeiträgen passiert?

Nach langem Zögern hat sich Jens Weinreich nun entschlossen, um Spenden zu bitten. Wer ihn finanziell unterstützen will, kann das über Paypal oder per klassischer Überweisung tun.

Konto 1005801897
Deutsche Kreditbank AG (BLZ 12030000)
Kennwort: DFB./.Weinreich
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Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, → mehr lesen…

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