Wahl: CSU und FDP streiten schon mal um Posten

Bereits Wochen vor der Wahl streiten CSU und FDP um mögliche Posten.

Wie abgehoben kann man als Politiker eigentlich sein? Die Bundestagswahl hat noch nicht stattgefunden und gelaufen ist sie noch lange nicht. Doch bereits jetzt streiten sich FDP und CSU um mögliche Ministerposten.
Der Wählerwille und das Warten auf das amtliche Endergebnis spielen in den Köpfen der Parteistrategen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Bevor der Wähler überhaupt sprechen durfte, streite man sich schon mal über die Verteilung der Ressorts und der damit verbundenen VersorgungsPosten und -Pöstchen.
Die FDP, wie immer im Größenwahn grenzenlos, beansprucht schon mal ganze 3 Ministerposten in einer schwarz-gelben Regierung, die in den Köpfen der Konservativen das einzig mögliche Wahlergebnis darstellt.

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Umfrage: Urlaub auf Mallorca noch sicher?

Umfrage der Woche: Ist der Urlaub auf Mallorca noch sicher?

Das Image von Mallorca war schon immer arg angekratzt. Die Stichworte dafür: Ballermann, Kegelfreunde, Hausfraueninsel, Sangria-Eimer-Saufen, ungezügelte Bauwut, Immobiliencrash.
In den letzten Jahren hatte es Mallorca, auch teilweise durch rigide Maßnahmen, jedoch geschafft, sich von diesem Image etwas zu lösen. Man legte mehr Wert auf „Etikette“ und Umweltschutz und versuchte so den gehobenen Tourismus zu fördern. Abkehr vom Billigtourismus mit all seinen negativen Auswirkungen war das Gebot der Baleraren. Urlaub auf Mallorca war wieder in.

Doch jetzt hat Mallorca einige echte Probleme. Der Tourismus, die Haupteinnahmequelle der Insel, droht wegzubrechen, denn Schweinegrippe und Bomben Terror der ETA könnten dafür sorgen, daß der Strom der jährlich 10 Mio. Urlauber abrupt zum → mehr lesen…

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Merkel weiß seit 1996 von Gefahren in Asse

Schon seit 1996 weiß Merkel von den Sicherheitsrisiken im Atomlager Asse.

Der Untersuchungsausschuß des niedersächsischen Landtags zum Thema „Atommüllager Asse“, der die in Asse aufgetretenen eklatanten Gesetzes- und Sicherheitsverletzungen untersuchen soll, könnte sich seine Arbeit erheblich erleichtern, wenn er eine der Hauptverantwortlichen einladen würde: Angela Merkel.

Atom

Schon seit 1996 weiß Merkel um die Sauereien im Atommüllager Asse. Damals war sie, und das ist kein Scherz, Umweltministerin(!) im Kabinett Kohl.

CASTOR schwitzt

Von ihrem großen Ziehvater hat sie sich aber hauptsächlich die Fähigkeit des  Totschweigens und/oder Aussitzens von Problemen abgeschaut. So wunderte sich Merkel noch 1998, daß die sogenannten CASTORen, die Behälter zum Transport und Lagerung von Atommüll, „schwitzen“. An der Außenhaut bildete sich Schwitzwasser. Der Grenzwert der zugelassenen Strahlung wurde → mehr lesen…

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Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr lesen…

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Leichtathletik-WM will Pressefreiheit beschneiden

Das Organisationskomitee der Leichtathletik WM in Berlin greift in die Pressefreiheit ein.

Die BOC, die Berlin Organising Committee GmbH, die die 12. IAAF Leichtathletik-WM (vom 15. bis 23. August in Berlin) organisiert, verlangt von den Journalisten, die aus dem Olympiastadion berichten wollen,  im Zuge der Akkreditierung eine „Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung“. Damit stimmt der Antragsteller der Überprüfung seiner Person durch LKA, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu.

Wer dazu sein Einverständnis nicht abgibt, bekommt keine Akkreditierung und darf nicht von der Leichtathletik-WM berichten. Damit greift eine privatwirtschaftliche Organisation wie die BOC tief in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Die Grünen und der Journalistenverband (DJV) verurteilen dieses Vorgehen und fordern die Abschaffung dieser Praxis:

Es geht nicht an, daß Journalisten

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