Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr lesen…

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Leichtathletik-WM will Pressefreiheit beschneiden

Das Organisationskomitee der Leichtathletik WM in Berlin greift in die Pressefreiheit ein.

Die BOC, die Berlin Organising Committee GmbH, die die 12. IAAF Leichtathletik-WM (vom 15. bis 23. August in Berlin) organisiert, verlangt von den Journalisten, die aus dem Olympiastadion berichten wollen,  im Zuge der Akkreditierung eine „Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung“. Damit stimmt der Antragsteller der Überprüfung seiner Person durch LKA, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu.

Wer dazu sein Einverständnis nicht abgibt, bekommt keine Akkreditierung und darf nicht von der Leichtathletik-WM berichten. Damit greift eine privatwirtschaftliche Organisation wie die BOC tief in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Die Grünen und der Journalistenverband (DJV) verurteilen dieses Vorgehen und fordern die Abschaffung dieser Praxis:

Es geht nicht an, daß Journalisten

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Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Großversuch an der Bevölkerung?

Zur Eindämmung der Schweinegrippe plant Deutschland Massenimpfungen. Die jedoch sind gefährlich.

Im Herbst soll in Deutschland jeder Dritte gegen die Schweinegrippe geimpft werden. Zu den Ersten, die geimpft werden sollen, zählen Pflegepersonal, Ärzte, chronisch Kranke und andere Risikogruppen, wie bspw. Schwangere und Diabetiker.
50 Millionen Impfdosen wurden dafür von den Bundesländern bestellt. Diese reichen für 25 Mio. Impfungen, denn jeder muß in zwei Durchgängen geimpft werden, weil es sich bei dem Schweinegrippevirus A/H1N1 um einen neuen Virustyp handelt.
Die Kosten für diese größte Impfaktion in Deutschland seit 50 Jahren in Höhe von rund 600 Mio. EUR sollen die Krankenkassen tragen, die sich naturgemäß dagegen wehren.  Die Krankenkassen würden gern die Versicherten an den Kosten beteiligen. Wozu hat man eigentlich noch → mehr lesen…

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Terror: Mallorca komplett abgeriegelt

Die Ferieninsel ist zur Zeit praktisch komplett von der Außenwelt abgeschnitten.

Jetzt kommt es für Mallorca ganz dick. Erst läßt die Schweinegrippe die Angst vor Einbrüchen im für die Insel lebensnotwendigen Tourismus befürchten. Und jetzt kommt auch noch der Terror auf die Insel.

Im Badeort Palmanova, westlich von Palma de Mallorca, ist eine Autobombe vor einer Polizeikaserne explodiert. 2 Polizisten kamen dabei ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt.
Die Regierung der Balearen hat daraufhin die Insel nach außen praktisch komplett abgeriegelt. Flughäfen und Seehäfen wurden geschlossen. Die Ausreise der Attentäter soll damit verhindert werden. Wie lange diese Sperrung aufrechterhalten wird, steht offenbar noch nicht fest.

Der Flughafen Palma de Mallorca ist im Hochsommer, der Hauptreisezeit, nach der Anzahl der abgefertigten → mehr lesen…

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