Staatliche Überwachung im Jahre 2009

Wie weit die Überwachung durch den Staat schon heute geht.

Wer immer noch der Meinung ist, man muß sich keine Sorgen machen, solange man nichts zu verbergen hat, sollte sich in aller Ruhe und möglichst unbeobachtet diesen Artikel der ZEIT durchlesen.

Anhand eines ganz normalen Tagesablaufs eines ganz normalen Mitbürgers wird einem die schon heute präsente, ganz normale Überwachung durch den Staat vor Augen geführt. Alles ganz normal.
Bis man plötzlich durch die Verkettung von ganz normalen Vorgängen (Wie war das mit der Teilnahme an der Demo? Und dem Freund aus Pakistan, der monatlich Geld an seine Eltern schickt? Und dem Kauf von 6 Flaschen Blondierung und einem Pack Batterien im Angebot?) in das Raster der Überwachungorgane paßt. Dann wird → mehr lesen…

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Eingemauert!

48. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin.

Vor genau 48 Jahren, im Morgengrauen des 13. August 1961, begann der Bau der Berliner Mauer. Ulbricht und seine Speichellecker in Partei und Gesellschaft mauerten sich und die komplette Bevölkerung im Osten Deutschlands ein. Da bekam die Angabe „Wohnhaft“ im Ausweis eine ganz neue Bedeutung.

28 Jahre sollte sich dieses Schandmal halten und damit die Flucht der Menschen aus dem Gefängnis DDR verhindern. Das hätte sich am Tag des Baues noch keiner vorstellen können. Damals gingen nicht wenige, auch führende Politiker in der BRD, davon aus, daß die Mauer, die ja am Anfang weniger eine echte Mauer war und hauptsächlich aus Stacheldraht und Panzersperren bestand, nur kurze Zeit stehen würde.
Doch unter Duldung der → mehr lesen…

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CDU will zum Mond fliegen

Die CDU träumt von einer Mondmission.

Peter Hintze, der exCDU-Generalsekretär und heutige Staatssekretär und Luft- und Raumfahrtkoordinator, will, daß Deutschland im Jahre 2015 eine unbemannte Mission zum Mond schickt.
Nun kennt man Peter Hintze nicht gerade als einen nach vorn gewandten Visionär, man denke nur an die unsägliche „Rote-Socke-Kampagne“ im Bundestagswahlkampf 1994. Daher überrascht der so plötzlich erwachte Forscherdrang dann doch.

1,5 Mrd. EUR soll der Spaß den Steuerzahler kosten. Für Hintze ein Klacks im Vergleich zur Abwrackprämie, die immerhin 5 Mrd. EUR Steuergelder sinnlos verbrannt hat.
Das Geld sei zwar zur Zeit nicht verfügbar, aber die Reise zum Mond würde soviele neue Entwicklungen und Technologien ermöglichen, da wäre es schon ziemlich dumm, nicht die paar EUR auch noch auszugeben, → mehr lesen…

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NPD in Thüringen droht schwarzem Politiker

Die rechtsextreme NPD in Thüringen droht einem schwarzen Politiker.

Der Politiker Zeca Schall wird zur Zeit von der NPD bedroht. Er ist für die CDU im Kreistag Hildburghausen und Integrationsbeauftragter der CDU-Landesregierung. Zur Zeit sieht man ihn zusammen mit Ministerpräsident Althaus auf einem CDU-Plakat im Landtagswahlkampf in Thüringen.
Schall ist gebürtiger Angolaner und hat eine schwarze Hautfarbe. Deshalb ist er wohl zur Zielscheibe der Rechtsextremen aus den Reihen der NPD geworden.

In einer Verlautbarung der NPD hieß es gestern, man wolle das „direkte Gespräch mit Schall in einer Gasse suchen“ und ihm dabei „direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen“. Außerdem beschimpfte die NPD Schall als „CDU-Quotenneger“ und verlangte die Besetzung von Schalls Arbeitsplatz mit → mehr lesen…

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Wahl: CSU und FDP streiten schon mal um Posten

Bereits Wochen vor der Wahl streiten CSU und FDP um mögliche Posten.

Wie abgehoben kann man als Politiker eigentlich sein? Die Bundestagswahl hat noch nicht stattgefunden und gelaufen ist sie noch lange nicht. Doch bereits jetzt streiten sich FDP und CSU um mögliche Ministerposten.
Der Wählerwille und das Warten auf das amtliche Endergebnis spielen in den Köpfen der Parteistrategen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Bevor der Wähler überhaupt sprechen durfte, streite man sich schon mal über die Verteilung der Ressorts und der damit verbundenen VersorgungsPosten und -Pöstchen.
Die FDP, wie immer im Größenwahn grenzenlos, beansprucht schon mal ganze 3 Ministerposten in einer schwarz-gelben Regierung, die in den Köpfen der Konservativen das einzig mögliche Wahlergebnis darstellt.

Wenn man da → mehr lesen…

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