Vattenfall ist unfähig ein AKW zu führen

Gutachten hält Vattenfall für nicht fachkundig, eine Atomanlage zu führen.

Ein von Bündnis90/Grüne in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluß, das dem schwedische Energiekonzern Vattenfall die Fachkunde zum Betreiben einer Atomanlage fehlt. In diesem Gutachten wurden die Versäumnisse im rund um die Zwischenfälle AKW Krümmel untersucht.

Der Haupt-Kritikpunkte: Vattenfall geht die Wirtschaftlichkeit seiner AKW über alles. Profit vor Sicherheit – das kann im Atomgeschäft tödlich sein.
Im AKW Krümmel kam es allein bis zum 31. März zu 314(!) meldepflichtigen Ereignissen, rechnet die Atomexpertin Oda Becker in dem Gutachten vor. Krümmel ist damit störanfälligstes AKW in Deutschland und verdient den Namen „Schrottreaktor“ zurecht.

Das Gutachten kommt weiterhin zu der Auffassung, daß Vattenfall gegen etliche Auflagen der Atomaufsicht verstoßen hat → mehr lesen…

Video-Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Nach einem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts sind anlaßlose Video-Verkehrsüberwachungen rechtswidrig.

Am 20. August hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gängige Praxis der Geschwindigkeits- und Video-Überwachung des Strassenverkehrs gerügt. Die für diese durchgefürten Überwachungen genutzten Verwaltungsvorschriften sind nicht ausreichend.
Das BVerfG sieht in den Überwachungen eine starke Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und diese muß zwingend eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben. Einfache Verwaltungsvorschriften reichen dafür nicht aus.

Ein Autofahrer hatte gegen ein Bußgeldbescheid über 50 EUR, weil er auf der BAB100 29 km/h zu schnell gefahren sein soll, am Amtsgericht Güstrow und Oberlandesgericht Rostock geklagt und verloren. Daraufhin zog er vors BVerfG und bekam recht. Sein Argument war, daß der Verkehr anlaßlos per Video überwacht wurde.

Der ADAC hat jetzt in einer → mehr lesen…

Spendenaktion für die SOS-Kinderdörfer

key_visual_ok60 Jahre SOS-Kinderdörfer. Das sind 60 Jahre Hilfe für Kinder weltweit.
Seit 1949 setzt sich SOS-Kinderdörfer für die Rechte schutzbedürftiger Mädchen und Jungen ein. In 132 Ländern sind seitdem 491 SOS-Kinderdörfer entstanden. Dazu kommen noch Schulen, Krankenstationen, Ausbildungszentren und Programme für die Entwicklungszusammenarbeit, um es Gemeinden zu ermöglichen, sich eigenständig aus der Armut zu befreien.

Das war nur möglich mithilfe von Spenden und Unterstützern. Viel wurde bisher schon erreicht, doch auch weiterhin ist diese Hilfe nötig. Noch immer brauchen viele Kinder in aller Welt unsere Spenden.

Viele Spender nutzen die Möglichkeit zu besonderen Anlassen eine Spendenaktion zu starten, so bspw. zur Hochzeit oder anlässlich eines Geburtstages. „Spenden statt Geschenke“ lautete  dann das Motto für die Gratulanten: Keine unsinnigen Geschenke machen, → mehr lesen…

Deutschlandradio sauer auf ARD und ZDF

Das Deutschlandradio wollte das TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier übertragen – darf aber nicht.

Am 13. September werden sich die beiden Kanzlerkandidaten Merkel und Steinmeier zum TV-Duell treffen. Ob diese TV-Duelle kurz vor der Wahl wirklich sinnvoll sind und ob damit irgendein Wähler beeindruckt und/oder beeinflußt werden kann, sei einmal dahin gestellt. Diese TV-Duelle sind jedoch mittlerweile üblich und so wird auch vor der diesjährigen Bundestagswahl eines stattfinden.

Am 13. September also werden sich Merkel und Steinmeier „duellieren“ und ARD, ZDF, RTL und Sat1 werden das Ganze übertragen. Anders als bei letzen TV-Duellen soll es aber diesmal keine Übertragung im Radio oder Internet (Willkommen im Web 0.9!) geben.
Das Deutschlandradio hätte gern das Duell übertragen, darf nun aber nicht. Das → mehr lesen…

Junge Union lädt zum Koma-Saufen ein

Hochprozentiges für hohe Prozente bei der Kommunalwahl.

So sieht der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 30. August des Kreisverbandes der Jungen Union in Bochum aus: Jugendliche ab 16(!) Jahren sind zu einer Wahlkampfveranstaltung der feucht-fröhlichen Art eingeladen.

Das ganze soll in einer Disko ab 22 Uhr stattfinden. Das besondere Angebot der Jungen Union dabei: 10 EUR zahlen und für 25 EUR trinken oder 15 EUR zahlen und für 40 EUR trinken. Die Preise für alkoholische Getränke auf dieser Wahlkampfparty sind dazu noch sehr moderat. Für 2 EUR gehen die Drinks über den Tresen.

Wenn das keine Aufforderung zum Koma-Saufen ist, was dann? Und man beachte das angegebene Mindestalter von 16 Jahren.

Die Sucht- und Drogenberatung findet das Angebot mehr als → mehr lesen…

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