Ende des „Fliegenden Gerichtsstands“?

Das AG Charlottenburg schiebt der freien Wahl des Gerichtsstandes bei Internetdelikten einen Riegel vor.

Bisher war es so, daß bei Internetdelikten der Kläger sich das Gericht, bei dem er Klage erheben will, praktisch frei aussuchen konnte. Das Gericht, das die besten Erfolgschancen zu bieten scheint, wurde als Gerichtsstand ausgewählt. Vorallem Gerichte in Hamburg und ihre zum Teil erstaunlichen Urteile haben dadurch eine unrühmliche Bekanntheit in Internetkreisen erlangt.
Begründet wurde dieser unhaltbare Zustand mit der freien Verfügbarkeit der Internetangebote. Weil man die Interseiten des Beklagten in Hamburg, Berlin oder sonstwo auf der Welt abrufen kann, kann man auch an diesen Orten klagen, so die Auffassung der Kläger und ihrer Anwälte.

Das Amtsgericht Charlottenburg will dem nun nicht mehr folgen. In zwei → mehr lesen…

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Neue AusweisApp lässt auf sich warten

Nach dem Bekanntwerden der Sicherheitslücken um den neuen Personalausweis gibt es immer noch keine neue AusweisApp.

Der nach Worten von Innenminister de Maizière „sicherste Personalausweis aller Zeiten“ hat immer noch massive Probleme. Und zwar genau bei der Sicherheit.

Nachdem die sogenannte AusweisApp, eine Software mit der man mithilfe des neuen Perso „online shoppen, Behördengänge, Dokumente schützen und elektronisch unterschreiben – und das alles bequem von zuhause aus“ erledigen können soll, keine 24 Stunden nach deren Freischaltung zum Download geknackt wurde, steht bis heute keine neue und vor allem sichere Version der AusweisApp zur Verfügung. Die Homepage des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht immer noch so aus:

Ein Krisentreffen zwischen BSI und der Firma, die die AusweisApp programmiert, → mehr lesen…

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Merkels Anzeigenkampagne wurde aus Regierungsmitteln bezahlt

Die bundesweite Anzeigenkampagne, in der Merkel sich selbst beweihräuchert, wurde aus Mitteln der Bundesregierung bezahlt.

Seit Mittwoch erscheint bundesweit in Tageszeitungen eine Anzeige, in der Angela Merkel ihre Arbeit und die der derzeitigen Bundesregierung lobt. Schwülstige Texte wie „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ und ein Foto mit debil grinsender Kanzlerin inklusive. Rund 2,8 Mio. EUR soll die Werbekampagne laut Bundespresseamt gekostet haben.

Bezahlt wurde diese Werbekampagne, die vor allem das Ansehen der CDU erhöhen soll, aus Mitteln der Bundesregierung. Und das stößt der Opposition sauer auf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck erklärt dazu:

„Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen –

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S21: Finanzierung verfassungswidrig?

Verfassungsrechtler halten die Finanzierung von Stuttgart 21 für verfassungswidrig.

In einem Gutachten kommt der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer zu dem Schluss, dass die Baukostenzuschüsse des Landes Baden-Württemberg für das ImmobilienProjekt Stuttgart 21 an den Bund verfassungswidrig sind.
Allein für die geplante 60 km lange Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm hat Baden-Württemberg einen Baukostenzuschuss von 950 Mio. EUR geleistet. Doch das ist nicht erlaubt, so Meyer. Nach Art. 104 Grundgesetz müssen Bund und Länder ihre Aufgaben gesondert finanzieren. Deshalb darf das Land Baden-Württemberg nicht für einen Schienenweg, der dem Bund gehört, bezahlen. Auch nicht anteilig.

Die Verkehrsministerin von  Baden-Württemberg und Intimfreundin von Merkel, Tanja Gönner ist da natürlich -wie so oft- anderer Meinung. Bereits 2007 hätten Rechtsgelehrte festgestellt, dass der → mehr lesen…

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(K)Ein strahlendes Jubiläum: 50 Jahre Kernkraft.

Vor 50 Jahren ging das erste Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb.

In einem kleinen Örtchen in Unterfranken, das kurioserweise Großwelzheim heißt, begann der feuchte Traum der Atomlobby. Am 13. November 1960 ging das Versuchs-AKW Kahl in Betrieb. Auch hier bestätigt sich mal wieder, dass an einem 13. einfach nichts Gutes entstehen kann.

Im Jahre 1960 war Deutschland in Sachen Atomkraft nicht mal ein kleines Licht. Die Briten hatten bereits 1956 in Sellafield das erste AKW, das bis zum heutigen Tag immer wieder durch massive Störfälle auffällt, in den kommerziellen Betrieb genommen. West-Deutschland hatte da nicht mal einen Forschungsreaktor.

Das musste RWE unbedingt ändern und ließ einen Siedewasserreaktor in Großwelzheim bauen. Damals noch völlig ungestört durch Demonstranten, Kernkraftgegner oder gar gesetzliche → mehr lesen…

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