Merkel verzögert Atomausstieg

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Atomausstieg bis 2022 hinauszögern.

Angela Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Statt sich an Gutachten zu halten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurden und die einen Ausstieg bis 2017 für realistisch halten, was immer noch sehr konservativ gerechnet ist, Greenpeace geht von einem realistisch möglichen Ausstieg bis 2015 aus, wird ein kompliziertes Ausstiegsszenario mit Hintertürchen für die Atomlobby vorgelegt.

Mit dem jetzt angepeilten Ausstiegsjahr 2022 übertrifft Schwarz-Gelb selbst die Forderungen der Energiewirtschaft. Die hatte sich für 2020 ausgesprochen. Das ist Klientelpolitik aus dem Bilderbuch.

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Ausstiegsplan sieht folgendermaßen aus:

  • Die sieben ältesten AKW und Pannenreaktor Krümmel bleiben auch nach Ende des Moratoriums vom Netz
  • Die
→ mehr lesen…
Sicherheit , , , , ,

Aschewolke legt Flughäfen lahm – Update

Die Aschewolke behindert den europäischen Luftverkehr. Auch in Deutschland wurden Flughäfen geschlossen.

Der Vulkan Grimsvötn auf Island stößt mächtige Aschewolken aus, die sehr hoch aufsteigen und nun auch durch Luftströmungen den norddeutschen Luftraum erreichen. Ähnlich wie man das noch vom ebenfalls isländischen Gletschervulkan Eyjafjalla in schlechter Erinnerung hat. Im April 2010 legten die Ascheschwaden des Eyjafjallajökull den kompletten europäischen Flugverkehr für mehrere Tage lahm. An den dadurch entstandenen finanziellen Belastungen knabbern die Airlines noch heute.

Nun scheint sich das Drama zu wiederholen. Ob es genau so schlimm wird, wie in 2009, bleibt abzuwarten. Die Experten sind da noch unschlüssig. Chaotische Luftraumsperrungen und Flüge mit großen Düsenflugzeugen nach Sichtflugregeln auf Verantwortung der Airlines soll es diesmal aber nicht geben. Das Bundesverkehrsministerium → mehr lesen…

Wirtschaft , , , , , ,

Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rhetorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Autismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

Für → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

#servergate: Server der Piraten sind auf polizeiliche Anweisung offline

Seit ca. 9:15 Uhr sind die Server der Piratenpartei offline.
#servergate ist auf Twitter weltweit in den Trends.

piraten
Völlig überraschend und unerwartet gingen die Server der Piratenpartei heute Vormittag offline. Offenbar steckt dahinter eine polizeiliche Anweisung.

Um 11:19 Uhr twittert die Piratenpartei folgendes:
piraten_twitter

Und wenige Minuten später meldete sich die IT-Abteilung:
piraten_twitter_2

Zur Zeit sind die Präsenzen der Piraten nicht zu erreichen, die Server sind down. Was oder wer dahinter steckt, was der Inhalt dieser polizeilichen Anweisung und wie lange „vorübergehend“ sein wird, darüber darf spekuliert werden. So kurz vor der Landtagswahl in Bremen (die Wahlkampfseite ist aber erreichbar) lassen sich aber jede Menge politische Verschwörungen konstruieren. Ob sie sich bewahrheiten, werden wir im Laufe des Tages sicherlich noch erfahren.

Im → mehr lesen…

Politik , , , , , , , ,

AKWs in Deutschland nun auch offiziell unsicher

Die Reaktor-Sicherheitskommission hat heute ihren Bericht vorgelegt und die Unsicherheit der deutschen AKW bestätigt.

Demnach stellt die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) fest, dass nicht ein einziges der deutschen Kernkraftwerke gegen einen Absturz eines großen Flugzeuges gesichert ist. 7 ältere AKW würden nicht mal den Absturz eines kleinen Flugzeuges überstehen. Ein Umbau der Schrottmeiler, sodass diese sicher werden würden, ist jedoch technisch und finanziell unmöglich. Deshalb hat Bundesumweltminister Röttgen nun das endgültige Aus für 4 Kernkraftwerke angedeutet.

Mal abgesehen, dass die Sicherheitsüberprüfung der RSK nichts anderes als politisches Theater ist, sämtliche lobbymäßig unbelastete Fachleute sind sich einig, dass eine ernstzunehmende Überprüfung der AKW in einer derart kurzen Zeit nicht durchführbar ist, erstaunt es doch, dass die Sicherheitsmängel so gravierend sind, dass auch die → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,
1 … 259 260 261 262 263 … 460