Gorleben-Untersuchungsausschuß soll aufgelöst werden.

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluss kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

„Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.“

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen → mehr lesen…

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Nokia zieht mal wieder weiter

Nach nur 3 Jahren wird das Werk in Cluj (Rumänien) wieder geschlossen.

Dabei war man erst 2008 wegen der vermeintlich billigen Arbeitskräfte, eher jedoch wohl wegen üppiger Subventionen aus Bochum nach Rumänien umgezogen.

Über 3.000 Angestellte verloren in Deutschland ihren Arbeitsplatz und das damals von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) regierte Land Nordrhein-Westfalen versenkte 60 Mio. EUR Steuergelder für die Ansiedlung Nokia. Doch den Managern aus Finnland sind Werte wie soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit völlig fremd. Die Stückkosten in Rumänien wurden mit denen in Bochum verglichen und der Umzug war beschlossene Sache. Zusätzlich lockten in Rumänien abermals Subventionen, die man unbedingt abgreifen wollte.

Noch im Jahr 2009 jedoch gelangte man bei Nokia zu der Überzeugung, daß selbst die rumänischen Mitarbeiter, die mit → mehr lesen…

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SPD läßt sich von Informelles.de inspirieren

Die SPD provoziert Merkel mit einer Anzeigenkampagne. Und findet die Idee dafür hier im Blog, vielleicht.

Mit einer Zeitungsanzeige sorgt die SPD zur Zeit für helle Aufregung im konservativen Lager. Am gestrigen Donnerstag erschien in mehreren Tageszeitungen eine Anzeige, die die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel plakativ darstellen sollte. Aussagen von Merkel und der schwarz-gelben Koalition werden darin mit dem Ulbricht-Zitat „Niemand hat die Absicht…“ in Verbindung gebracht, zum Beispiel beim Thema Atomkraft. Erst im Herbst 2010 wurden die von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerungen der deutschen AKW als energiepolitische Revolution verkauft, nur um 3 Monate später den kompletten, wenn auch nicht sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen. Nun ist der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft unbestritten zu → mehr lesen…

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Wer nicht FDP wählt, ist doof.

Die 1,8 Prozent-Partei sucht nach den Ursachen für ihr Wahldebakel.

Die Wahl in Berlin hat die FDP praktisch pulverisiert. Ganze 1,8 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen auf die Liberalen. Damit ist die FDP gleichauf mit NPD und Tierschutzpartei. Normalerweise laufen derartige Parteien unter Sonstige.

Die Tage direkt nach der Berlin-Wahl waren auffallend ruhig im FDP-Hauptquartier. Keine Rücktrittsforderungen für Westerwelle und dessen Nachfolger Rösler, keine verbalen Spitzen aus Schleswig-Holstein, hier ist FDP-Mann Kubicki eigentlich immer für eine mediale Entgleisung zu haben, kein Gemurmel von ExWirtschaftsminister Brüderle in irgendwelche Kameras. Und selbst Generalsekretär Lindner hat sich offenbar ein Schweigegelübde zur Wahl auferlegt. Ruhe allenthalben.

Was haben die Wahlverlierer die ganze Zeit gemacht? Nachgedacht und Fehler bei sich selbst gesucht? Undenkbar. Und → mehr lesen…

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GEZ-Gebühr soll weiter steigen

Die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen den Hals nicht voll.

Die nächste Gebührenrunde steht an und die öffentlich-rechtlich Sender (ÖR) ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte reagieren wie gewohnt. Reflexartig fordern sie mehr Gebühren von ihren Zwangszuschauern. 1,47 Mrd. sollen die Gebühreneinnahmen für die Zeit von 2013 bis 2016 steigen. Die ARD will 900 Mio. EUR mehr, das ZDF 435 Mio. und das Deutschlandradio 100 Mio. Arte verlangt gleich stolze 35 Mio. EUR. Beim letzten Mal beantragte der Kultursender nur „bescheidene“  12,1 Mio. mehr für sich.

Sollte der Gier der ÖR-Sender stattgegeben werden, so würde die Zwangs-PayTV-Gebühr, auch GEZ-Gebühr genannt, von derzeit 17,98 EUR auf dann 18,86 EUR pro Monat steigen. Wohlgemerkt bei gleichem Programmangebot, was sowohl die Quantität als auch die Qualität → mehr lesen…

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